RS0009449 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 24. 5. 1988 bis 23. 9. 2003 mit Dr. J***** H*****, dem Sohn der Beklagten und Vater der Nebenintervenientin, verheiratet. Die Gemeinschaft der Eheleute endete am 31. 12. 2002. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf beide Parteien zu gleichen Teilen. …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Rekurse der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. Damit ist dem Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 24. April 1990 wurde auf Grund des Antrages der Klägerin vom 23. Jänner 1990 festgestellt, daß sie nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124 a BSVG). Die Klägerin erhob dagegen rechtzeitig Klage mit dem Begehren, die bekla…

Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Rekurs zulässig sei, weil - soweit überschaubar - zu den angesprochenen Fragen noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliege. Ein Verfahren auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 124 a BSVG ist ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 3.10.1985 die Zuerkennung einer angemessenen Abgeltung für die Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners (§ 98 ABGB) für das Jahr 1983, die sie im Zuge des Verfahrens mit S 400.000,-- präzisierte, und brachte zur Begründung vor, sie habe während ihrer Ehe…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, sie habe sinngemäß eine gesamte Abgeltung ihrer Mitwirkung im Erwerb des Antragsgegners während der Dauer des aufrechten Bestandes der Ehe vom 8.1.1979 bis 11.11.1983 begehren wollen; zu Unrecht habe daher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.877,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 Umsatzsteuer und S 480,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 10.1.1957 vor dem Standesamt in Wien-Penzing die Ehe geschlossen; der Ehe entstammen zwei volljährige Söhne. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Er habe in den letzten zehn Jahren immer wieder intime Beziehunge…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Er beharrt weiterhin auf seinem Standpunkt, die Klägerin habe durch den grundlosen Auszug aus dem gemeinsamen Schlafzimmer, dadurch, daß sie ihm den Zugang zu den gemeinsamen Dokumenten und Effekten verwehrt habe, und durch die Verweigerung angemessen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, binnen 14 Tagen und zwar a) der beklagten Partei die mit S 3.426-, (darin S 246,01 Umsatzsteuer und S 720,- Barauslagen) und b) dem Nebenintervenienten Dr. Ved E die mit S 3.832,73 (darin S 282,98 Umsatzsteuer und S 720,- B…

Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Kl…

Da der Wert des Streitgegenstandes auf Grund der vom Berufungsgericht bindend ausgesprochenen Bewertung im sogenannten Zulassungsbereich liegt, ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt, der erhebli…