JudikaturJustizRS0009441

RS0009441 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 1989

RS0009441 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Auch durch das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412, ist der Grundsatz, daß die Ehegatten gemeinsam wohnen sollen, dadurch unverändert aufrecht erhalten worden, daß § 90 ABGB von einer umfassenden Lebensgemeinschaft spricht, zu der auch ein gemeinsames Wohnen gehört. Es wurde nur an die Stelle einer einseitigen Folgepflicht der Frau im Rahmen der neuen Regelung dem Prinzip der gleichrangigen Partnerschaft von Mann und Frau Rechnung tragen.

Entscheidungen
3

  • 8Ob516/89—OGH Entscheidung

    30. März 1989
    Spruch

    Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches eines Betrages von S 24.000,-- als unangefochten unberührt bleiben, werden in der Abweisung von weiteren sechs monatlichen Unterhaltsbeträgen in der Höhe von je S 6.000,-- bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbeha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist zu 8 Cg 305/86 ein Scheidungsverfahren beim Landesgericht Linz anhängig. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 6.000,--. Sie begründete ihr Klagebegehren zunächst damit, daß sich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist sowohl zulässig (vgl 7 Ob 70/74; 3 Ob 585/78; 5 Ob 625/80 uza) als auch teilweise berechtigt: Die Klägerin behauptet Mangelhaftigkeiten des berufungsgerichtlichen Verfahrens und stellt sich in ihrer Rechtsrüge auf den Standpunkt, daß aus der Vereinbarung vom 6.7.1987 auf keinen Unte…

  • 3 Ob 640/81—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1981

  • 5 Ob 671/77—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1977