RS0009427 – OGH Rechtssatz

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird im Übrigen nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.766,16 (darin enthalten EUR 294,36 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerichtes gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Dies ist hier nic…

Die Revision ist zulässig, weil der Frage der Einkommensverschleierung zwischen Ehegatten auf Grund von Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen einem Ehegatten und seinem Arbeitgeber über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die neben der Nichtigkeit erhoben…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile heirateten am 18. 11. 1987. Seit 1990 verbrachte die Klägerin beruflich den Großteil des Jahres im Ausland; der Beklagte lebte in Österreich und nahm hier Erledigungen für die Klägerin vor. Einige Jahre vor dem Zeitpunkt, in dem der Beklagte 1997 im Burgenland ei…

Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Detektivkosten gesondert, also unabhängig von einem allenfalls auch gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritte…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin erkannt, daß das erstgerichtliche Urteil abgeändert wird und wie folgt zu lauten hat: Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, dem Karl A***, wohnhaft in 2340 Mödling, Ferdinand Fl…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe gemeinsam mit zwei nicht aus der Ehe stammenden minderjährigen Kindern der Beklagten sowie einem gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kind in der Ehewohnung. Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unte…

Dem Rechtsstandpunkt der Rekurswerberin kann nicht gefolgt werden. Auf Grund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe BGBl. 1975/412 (EheRwG) sind Streitigkeiten der Ehegatten im Zusammenhang mit ihren insbesondere aus § 90 ABGB folgenden, rein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, das Betreten der Ordination des Klägers im Hause 8605 Kapfenberg, Gustav Kramerstraße 3, zu unterlassen und dem Kläge…

Entscheidungsgründe: In der am 23.Februar 1984 bei Gericht eingelangten Klage stellt der Kläger den Urteilsantrag, die Beklagte, seine Ehefrau, sei schuldig, das Betreten seiner Ordinationsräume im Hause Kapfenberg, Gustav Kramer-Straße 3, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, seit der von ihm am 11…

Die Revision ist gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen haben die Streitteile im Jahre 1970 die Ehe geschlossen. Im Jahre 1982 eröffnete der Kläger in von ihm gemieteten Räumlichkeiten die oben genannte Ordination. Die Beklagte arbeitete zunächst als Sprechstundenhilfe mit,…