JudikaturJustizRS0009425

RS0009425 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2018

RS0009425 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wenn auch die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so hindert das nicht, daß auch die Vermögensinteressen der Ehegatten, die für die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein können, mit geschützt sind. Für diese Auffassung spricht, daß die Beruffung auf die sittliche Werte der Ehe nicht dazu dienen darf, dem am Ehebruch unbeteiligten Ehegatten einen Schaden aufzulasten, den der andere Ehegatte unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur ehelichen Treue verschuldet hat.

Entscheidungen
3

  • 4Ob82/18i—OGH Entscheidung

    27. November 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 5.552,76 EUR (darin 686,96 EUR USt und 1.431 EUR Barau…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten im Jahr 1985. Im August 1993 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden. Im Jahr 1989, also während aufrechter Ehe, brachte die Beklagte ein Kind zur Welt. Der Kläger zahlte in der Annahme seiner Vaterschaft für das Kind im Zeitraum September 1993 bis Jun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 90 Abs 1 ABGB sind Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidun…

  • 3Ob505/96—OGH Entscheidung

    28. August 1997
    Spruch

    Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Ehe der Streitteile entstammt ein am 13.4.1984 geborener Sohn. Die Ehe wurde am 27.12.1988 geschieden. Am 10.1.1988 verließ der Beklagte heimlich die Ehewohnung und nahm ohne Zustimmung der Klägerin das gemeinsame Kind mit. Er hielt in der Folge seinen Aufenthaltsort geheim. Nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Die von beiden Parteien gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache Revision erhobenen Revisionen sind berechtigt. Die geltend gemachten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens liegen allerdings nich…

  • 6Ob529/84—OGH Entscheidung

    15. März 1984
    Spruch

    Die Ehegattin haftet ihrem Ehegatten für die Unterhaltszahlungen, welche dieser für ein von ihr im Ehebruch empfangenes, von ihm als ehelich angesehenes Kind erbracht hat OGH 15. 3. 1984, 6 Ob 529/84 (OLG Wien 16 R 211/83; LGZ Wien 9 Cg 65/83)…

    Text

    Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 204 801.82 S und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 1966 geschlossene Ehe sei im Jahre 1980 einverständlich geschieden worden. Das am 26. 12. 1967 geborene Kind Hanspeter habe als…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Adäquanz einer Ursache ist nicht schon dann zu verneinen, wenn eine weitere Ursache, die auch in einem vorsätzlichen Handeln des Geschädigten liegen kann, hinzutritt, sondern nur, wenn die weitere Ursache und der dadurch bedingte Geschehensablauf außerhalb jeder Wahrscheinli…