RS0009418 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass lit a) und b) der einstweiligen Verfügung lauten: „... a) Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (insbesondere ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 G…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin mit Sitz in Deutschland und veranstaltet und sendet über Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Die Klage wurde ursprünglich von zwei konzernmäßig verbundenen Gesellschaften eingebracht, die im August 2020 miteinander verschmolzen wurden; gl…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] I. Vorbemerkung: [16] 1.1 Vorweg wird klargestellt, dass sich die vormaligen Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschließliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte ( RS0009418 ). Wen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Rekursgerichts zu Punkt 1 (Unterlassung) bestätigt, jedoch hinsichtlich Punkt 2 (Beseitigung) der insoweit abweisende Beschluss des Er…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 2 319 556 (österreichisches Patent AT E 608 214) mit dem Titel „Needle tip guard for hypodermic needles“ (Deutsch: „Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen“). Das Patent wurde am 27. 2. 1997 unter der Inanspruchnahme der Priorität…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zum Unterlassungsbegehren 1.1. Merkmal „Arm“ Beim Eingriffsgegenstand ist ein „Arm“ im Sinne der Entscheidung der EPA Beschwerdekammer bzw im Sinne des Merkmals g2 des Klagspatents eindeutig vorhanden. /Dokumente/Justiz/JJT_20170221_OG…

Der Revisionrekurs der klagenden (und gefährdeten) Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei (und Gegnerin der gefährdeten Partei) wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagend…

Begründung: Der Kläger (und gefährdete Partei; im Weiteren: Kläger) ist seit 1. 7. 2009 Universitätsprofessor an der beklagten Universität (und Gegnerin der gefährdeten Partei; im Weiteren: Beklagte) und Leiter des Instituts für R*****. Mit Schreiben vom 30. 9. 2015 sprach die Beklagte die Kündigung…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger macht geltend, dass, da sich der Anspruch auf Beschäftigung aus Art 17 StGG und damit schon aufgrund des Gesetzes ergebe, der Ansp…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht verbot dem Beklagten, der für die klagende Landespartei in den Salzburger Landtag und von diesem in den Bundesrat gewählt, jedoch in der Folge aus der Partei ausgeschlossen wurde, mittels einstweiliger Verfügung, die Bezeichnung „FPÖ“ und/oder ähnliche Bezeichnungen als…

Damit zeigt der Beklagte keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Sowohl „FPÖ“ als auch „FPOE“ wird als Hinweis auf die Klägerin verstanden (vgl 3 Ob 243/15d – echt.freiheitlich? ), und es entspricht der international üblichen Schreibweise, insbesondere bei Domains, den im Englisch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die „Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen“, der Beklagte ist ein Landtagsklub iSv § 8 Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetz (GO LT), der den Namen „Freiheitlicher Landtagsklub“ führt. Die Klägerin beantragt, dem Beklagten mit einstweiliger Ve…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann dem Beklagten nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seine Firma zu verwenden (RIS Justiz RS000499…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 4. 8. 2012 wollte der Neffe der Klägerin den Pkw seines Großvaters zurückbringen und seinen eigenen auf der Liegenschaft der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Klägerin) abgestellten Pkw abholen. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Bekla…

Der vom Beklagten beantwortete ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den nachstehenden Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass die einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO, die einen gegenwärtigen Zustand gegen drohende Gewalt oder einen drohenden…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 51/14. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: beklagte Partei) ist Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft mit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger verweist in seinem Revisionsrekurs auf einen Widerspruch der Entscheidung des Rekursgerichts zur Entscheidung 8 Ob 233/65. Er habe in erster Instanz im Übrigen ausreichend dargetan, dass ihm durch die Verweigerung der Zufah…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. 3. 2010 wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet und die Zweitantragsgegnerin zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 1. 4. 2010 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Das Vermögen der Gemeinschuldneri…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass auch der Rekurs des Bundeskartellanwalts zulässig ist. Der Bundeskartellanwalt hat als Amtspartei iSd § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG auch dann Parteistellung, wenn er nicht Antragsteller ist (§ 40 KartG 2005). Damit kommt dem Bundeskartell…

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: 1. Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei…

Begründung: Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des - im Folgenden als „Streitpatent" bezeichneten - europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 de…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig und teilweise berechtigt. A. Zum Revisionsrekurs der Beklagten 1. Gemäß § 24 PatV EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die in…