RS0009359 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 4.000,-- samt 4 % Zinsen seit 2. Februar 1987 binnen 14 Tagen bei Exekution…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte lernte den Kläger, der damals noch Student war, im Herbst 1979 kennen. Seit 1980 bestanden intime Kontakte. Der Kläger übernachtete fallweise bei der Beklagten. Im Jahre 1984 verbrachten die Streitteile einen gemeinsamen Urlaub in Zypern. Im Jahre 1986 erhielt die …

Der Rekurs der Beklagten ist teilweise berechtigt. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist davon auszugehen, daß die Streitteile im Sinne des § 45 ABGB verlobt waren. Es ist zwar richtig, daß das Verlöbnis ein Vertrag ist, der auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen, sich zu ehe…

Der Ersatzanspruch für Leistungen, die im Hinblick auf eine später nicht zustande gekommene Ehe mit dem Empfänger erbracht werden, richtet sich bei bloßer Absicht, sich zu ehelichen, nach dem § 1435 AsGB. und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach § 46 ABGB. Entscheidung v…

Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß er im Jahre 1960 für die Beklagte beim Ausbau ihres Hauses Arbeiten geleistet und für Fahrten im Interesse der Beklagten auch seinen Kraftwagen zur Verfügung gestellt habe. Er habe daher Anspruch auf Entlohnung und Vergütung für 250 Arbeitsstunden. Dies erg…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Beklagte wendet sich gegen die rechtliche Beurteilung der Sache nach § 1435 ABGB. Sie ist der Meinung, daß das Berufungsgericht ein Verlöbnis zwischen ihr und dem Kläger annehmen und die Sache nach den §§ 46, 1247 ABGB. beurt…