RS0009309 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Eine am 24. 6. 2006 verstorbene Person (in der Folge „Erblasser") übergab der Klägerin zu Lebzeiten zwei legitimierte Sparbücher mit einem Einlagestand von je 10.000 EUR und äußerte sich dazu - in Anwesenheit der Mutter der Klägerin, deren Vater, deren Großmutter, deren damaligem Lebensg…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem - gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das in Frage stehende Vermächtnis datiert aus der Zeit vor dem 1. 1. 2005, weshalb die §§ 584 bis 586 ABGB noch zur Anwendung kommen (FamErbRÄG BGBl I 20…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß des Erstgerichtes werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der am 15. Februar 1989 verstorbene Ferdinand R* hatte eine uneheliche Tochter, die er später adoptierte und die nach ihrer Eheschließung Cäcilia F* hieß. Diese war die eheliche Mutter des Betroffenen, sie ist am 23. Mai 1972 verstorben. Der eheliche Vater des Betroffenen ist schon vorhe…

Der vom Betroffenen gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist zulässig (§ 14 Abs. 1 AußStrG) und auch berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Rechtsmittelwerber legitimiert war, den Beschluß des Erstgerichtes zu bekämpfen, obwohl dieser im Sinne des Antrages de…