RS0009291 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit S 16.090,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.288,25 Ust. und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei fordert von der beklagten Partei für Warenlieferungen den im Sinne einer behaupteterweise zwischen den Streitteilen zustandegekommenen, jedoch nur teilweise erfüllten Ratenvereinbarung noch offenstehenden Klagsbetrag. Die beklagte Partei beantragte Klagsabwe…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Unter dem Revisiongrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die beklagte Partei zum einen erstgerichtliche Verfahrensmängel, von welchen bereits das Berufungsgericht erkannte, daß sie nicht vorliegen. Eine solche neuerliche Rüge ist nach der ständ…

Für Verträge zwischen Inländern und Ausländern, die im Korrespondenzwege über die Grenzen der Heimatstaaten hinweg geschlossen werden, ist nach österreichischem internationalem Privatrecht die Zugangs- oder Empfangstheorie für die Ermittlung des Ortes des Vertragsabschlusses und damit für das anzuwe…

Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Ban…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die Rechtsrüge in der Revisionsschrift formell einwandfrei ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, ohne Bindung an die Rechtsansichten der Revisionswerberin die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht nach jeder Richtung hin zu überprüfen und…