RS0009272 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird dahin Folge gegeben, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 111.356,37 (darin enthalten S 53.030,-- Barauslagen und S 9.721,07 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 12. 1991 wurde der beklagten Partei gegen die klagende Partei auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes vom 1. 11. 1990, Zl 33 T 1990084-89, zur Hereinbringung einer For…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Diese gründet ihre Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO auf die Aufrechnung mit jener Forderung, die ihr in demselben Schiedsspruch, der auch den Exekutionstitel für die betriebene Forderung bildet, zuerkannt wurde. Es ist in Rechtsprechung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.699,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.027,25 Umsatzsteuer und S 2.400,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 23.März 1978, errichtet in Köflach, hat die damals in 8572 Bärnbach, Ziegelwerkstraße 22, wohnhaft gewesene Beklagte ihrem Ehegatten Commendatore Amadio DI M***, der damals unter derselben Anschrift wohnhaft war, eine Vollmacht erteilt, wonach letzterer erm…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Soweit die klagende Partei in ihrer Revision auf die …

Den Revisionen der klagenden und der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 13.278,90 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.119,90 S USt und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Die…

Entscheidungsgründe: Am 29. 11. 1977 wurde zwischen der Firma H***** Edelstahl Service KG (künftig kurz Firma H***** genannt) in H***** und Wilhelm O*****, einem Stahlgroßhändler in R***** (dem nunmehrigen Kläger) ein Kaufvertrag abgeschlossen, wonach die Firma H***** dem Kläger Stahl zu liefern ha…

Im Ergebnis berechtigt macht die zweitbeklagte Partei geltend, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionswerberin ist aber im Hinblick auf den Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse und der Handlungen, aus denen der Klagsanspruch abgeleite…

Dem Rekurse, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klas…

Das unrichtig als Revision bezeichnete, in der dem Gesetz entsprechenden Weise als Rekurs zu behandelnde (SZ 49/40; SZ 46/103 u. a.) Rechtsmittel des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, daß es sich bei der klagenden Partei um eine juristische Person (Verbandsperson) han…

Nach welchem Recht ein Rechtsverhältnis zu beurteilen ist, muß vorweg nach den österreichischen Vorschriften über die Rechtsanwendung geprüft werden Daß die Heranziehung der in einem ausländischen Recht geltenden Rechtsanwendungsnormen zu einem anderen Ergebnis führen würde, kann nur insofern Bedeu…

Der in Italien wohnende Kläger begehrte die Verurteilung des in Österreich wohnhaften Beklagten zur Zahlung eines Betrages von (nach Ausdehnung) 504 115 Lire samt Anhang mit der Begründung, er habe gegenüber dem Obstexporteur Aristide C in Modena die Haftung als Bürge und Zahler für die Verbindlichk…

Aus der Begründung: Hinsichtlich des bei der rechtlichen Beurteilung der Sache im Vordergrund stehenden Problems, wie weit österreichisches oder italienisches Recht anzuwenden ist, vertraten die Vorinstanzen zutreffend die Auffassung, daß der zwischen dem Kläger und Aristide C abgeschlossene Bürgsc…

Analoge Anwendung des Handelsvertretergesetzes auf ein Dauerschuldverhältnis, auf Grund dessen ein Eigenhändler in einem bestimmten örtlichen Bereich ausschließlich berechtigt und verpflichtet ist, die Erzeugnisse seines Vertragspartners im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterzuverkaufen Die…

Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Kläger…

Aus der Begründung: Das Schwergewicht der Revision liegt in der Rechtsrüge. In dieser vertritt die Revisionswerberin den Standpunkt, daß die Vertragsbeziehungen zwischen den Streitteilen weiter aufrecht bestunden, da der Rücktrittserklärung des Beklagten mangels Vorliegens wichtiger Gründe die Bere…