RS0009240 – OGH Rechtssatz

Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist auf das eheliche Güterrecht nicht analog anzuwenden; auch eine Anknüpfung an das Heimatrecht …

Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rec…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Was zunächst die Frage des Pachtvertrages vom 1. Jänner 1969 anlangt, so haben die Untergerichte festgestellt, daß dieser nur abgeschlossen wurde, damit der Beklagte einen sogenannten Produzentenschein erhalten und die Erzeugnisse d…

Ein pflegebefohlenes uneheliches Kind, das die österreichische Staatsbürgerschaft seiner Mutter erworben hat, verliert diese Staatsbürgerschaft nicht dadurch, daß es durch Anerkennung durch seinen Schweizer Vater die schweizerische Staatsbürgerschaft erwirbt. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit, von…

Der Mj. wurde am 25. Juli 1957 in M., Schweiz, von der damals etwas über 20 jährigen Elfriede N. geboren, die österreichische Staatsbürgerin ist und ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. Der in M. wohnhafte Schweizer Staatsbürger Rudolf Wi. hat den Mj. gemäß Art. 325 des schweizerischen Ziv…

Aus der Begründung: Was die Staatsbürgerschaft des Minderjährigen und die Zuständigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit anlangt, ist der nicht mehr bekämpfte Standpunkt des Rekursgerichtes zutreffend. Der uneheliche Minderjährige erwarb gemäß § 3 Abs. 1 StaatsbürgerschaftsG. 1949 die österreichisc…