RS0009190 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Januar 1974

Die Frage, ob ein international-privatrechtlicher Tatbestand vorliegt oder vorliegen könnte, ist nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn sich aus der Aktenlage Anhaltpunkte dafür ergeben. Von einer ständig in Österreich lebenden Person muß in einem nicht nach den Grundsätzen der Amtswegigkeit zu führenden Beweisverfahren nicht ohne Anlaß geprüft werden, ob die Inländer ist. Gleiches muß für einen im Ausland lebenden Ausländer gelten ( hier: Griechen ).

ABGB §33

ABGB §37 A

Entscheidung
1

1Ob211/73—OGH Entscheidung

16. Januar 1974

Spruch

Für die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes gilt das Heimatrechtsstatut des Verschollenen zum letzten Zeitpunkt, zu dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat Für einen mit Erbschaftsklage gestellten Anspruch auf eine in Österreich gelegene Liegenschaft eines Ausländers ist …

Text

Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und i…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Es ist nicht strittig, daß Sabetai M am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz verstarb. Nur darüber, ob sein Sohn Dino M vor oder nach seinem Vater starb, gehen die Auffassungen der Streitteile auseinander. Es ist aber ebenfalls unbestritten, daß das Landgericht Saloniki …