Spruch Unwirksamkeit der von einem Bürgermeisteramt vorgenommenen Verpachtung brachliegender Grundstücke, die nicht im Gemeindeigentum stehen. Entscheidung vom 19. April 1947, 1 Ob 218/47. I. Instanz: Bezirksgericht Eisenstadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien.…
Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hatte den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin einen Acker, auf den er Rechte in Anspruch nahm, da ihm dieser Acker während der Abwesenheit der Klägerin vom Bürgermeister der Gemeinde verpachtet worden war, zu übergeben, mit der Be…
