JudikaturJustizRS0009105

RS0009105 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 2005

RS0009105 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das Verhalten eines Organs ist dem Verein zuzurechen, wenn es als Organ gehandelt und eine im Statut vorgesehene Handlung oder Unterlassung begangen hat. Es genügt für die Zurechenbarkeit, daß das Verhalten im Statut irgendwie bestimmt wird. Diese Zurechenbarkeit ist nicht auf ein (inhaltlich) rechtmäßiges Verhalten beschränkt; es kann auch rechtswidrig gewesen sein. Entscheidend ist, daß der Verein die betreffende Tätigkeit durch seine Organe entfaltet. (Hier:

Vorstandsbeschluß im Rahmen des Statuts, ob dieser Beschluß inhaltlich richtig ist, vermag daran nichts zu ändern, daß diese Tätigkeit dem Verein zuzurechen ist.)

Entscheidungen
3

  • 6 Ob 95/05x—OGH Entscheidung

    25. August 2005

  • 1Ob47/00v—OGH Entscheidung

    28. März 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 7.912,32 S (darin 1.318,72 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine f…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts (SZ 68/132; SZ 49/162). Demnach sind deren Satzungen - ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde - gleichfalls öffentliches Recht (SZ 68/132; 1 Ob 46/94), jedoch keine Verordnungen ( Adamovich/Funk , Allgemeine…

  • 4Ob520/85—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis achtbeklagten Parteien die mit S 9.338,18 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des L M (N) sowie Obmann der Bezirksgruppe Wieden des N und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklagte Partei ist der N. Die Erst- bis Achtbeklagten sind nach den Klagsbehauptungen …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig - die entscheidungswesentliche Frage der Passivlegitimation von Organwaltern eines Vereinsorgans für deliktisches (statutenwidriges) Verhalten ist mangels Vorliegens einer diesbezüglichen gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Frage von erhebl…