RS0009101 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser Dkfm. E***** K***** D***** ist am 24. 8. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Gesetzeserben sind seine Gattin, die Erstrevisionsrekurswerberin, zu 1/3-Anteil sowie seine drei Kinder, nämlich der Zweitrevisionsrekurswerber und die beiden Revisions…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber relevieren überdies folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob nach Vorliegen der Einantwortungsvoraussetzungen unter B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Ver…

Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Das Erbstatut beherrscht den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, es gilt also auch für das gesamte Noterb und Pflichtteilsrecht (Schwimann in Rumm…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt I., somit der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, daß diese Punkte zu lauten haben: "Der Verlassenschaftsakt wird dem Herrn Gerichtskommissär Dr.Werner H****…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 4.12.1994 verstorbenen Dr.Walter Harald L***** wurden die auf Grund des Gesetzes abgegebenen bedingten Erbserklärungen der Witwe, Brigitta L*****, zu 1/3 und der Söhne, Raimund, Harald und mj Walter (geb 25.4.1980) L*****, zu je 2/9 angenommen. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. Die Entscheidung hängt von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Der Revisions…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin verstarb unter Hinterlassung letztwilliger Verfügungen, in denen sie ihren Sohn, den Rekurswerber, und eine Stiefenkelin je zur Hälfte als Erben einsetzte und fideikommissarische Substitutionen anordnete. Der Gerichtskommissär ordnete Schätzungen der Verkehrswerte der …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Im Sinne ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (EvBl. 1961/126; 7 Ob 558/84) gilt hier die Schätzung als ausdrücklich gebilligt: Wurde die Schätzung zunächst ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichtes durchgeführt, dann aber von ihm dem Inventar zug…