RS0009025 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 624 EUR (darin 104 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 2. August 2017 wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: I. G***** ist Mieterin eines Privatparkplatzes in I*****. Der Parkplatz befindet sich an einer Nebenfahrbahn. Es handelt sich um einen Freiparkplatz. Bereits im Jahr 2015 waren neben dem Verkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ samt Zusatz „24 Stunden“ Tafeln vorhanden, die …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Auch in der Revision hält die Klägerin an ihrer Argumentation fest, dass gerichtliche Hilfe im Sinn des § 344 Satz 1 ABGB für die Mieterin des Privatparkplatzes im konkreten Fall zu spät gekommen und nicht wi…

Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien seien schuldig, den Kläger beim Fischen auf dem Hohen See in der Bregenzer Bucht, sofern dies außerhalb der 25 m Tiefenzone erfolgt, nicht zu stören, abwiesen, nicht Folge gegeben und dieser Ausspruc…

Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne …

Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelan…