RS0009024 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird, soweit die Vorinstanzen das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien seien schuldig, den Kläger beim Fischen auf dem Hohen See in der Bregenzer Bucht, sofern dies außerhalb der 25 m Tiefenzone erfolgt, nicht zu stören, abwiesen, nicht Folge gegeben und dieser Ausspruc…

Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne …

Nach § 2 IPRG sind die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Liegt wie hier ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte und widerklagende Partei und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 14.051,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.081,95 Umsatzsteuer und S 960,-…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte und Widerkläger (im folgenden: Erstbeklagter) kaufte von der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden: klagende Partei) mit schriftlicher Bestellung vom 12.11.1980 und Auftragsbestätigung vom 10.12.1980 einen Setra Luxusbus Typ S-215 HM um den Preis vo…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Erstbeklagte geht in seiner Revision zutreffend davon aus, daß die zwischen Käufer und Verkäufer getroffene Vereinbarung, der Verkäufer könne die unter Eigentumsvorbehalt überlassene Sache dem Käufer wegen Zahlungsverzuges entziehen und unter Aufr…