RS0008999 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden in folgendem Umfang aufgehoben: 1. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Herausgabe, 2. im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens auf Vernichtung und 3. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Auskunft d…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeiste…

[41] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Anspruch auf Herausgabe, hilfsweise Löschung [42] 1.1. Der Kläger tritt der Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Herausgabeanspruch nicht auf die Erwägung gegründet werden könne, dass sie für die effektive Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, über die ein öffentlicher Wanderweg führt. Sie traf den Beklagten auf ihrem Grundstück 498/1 an, als er mit einer Hacke Entwässerungsrillen am Weg säuberte. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, wobei die Klägerin behauptet, vom B…

[6] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine solche Rechtsfrage auf: [7] 1. Das Erstgericht begründete die Klageabweisung mit Ausnahme des Grundstücks 498/1 auch damit, dass der Klägerin der Beweis, dass der Beklagte diese betreten habe, nicht gelungen sei. Dies wu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2. dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teils insgesamt lautet: „ 1. Die beklagten Parteien sind schuldig, binnen 14 Tagen den Zustand der Gräber 16 und 17/XXI des Friedhof…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte ist Rechtsträgerin des Friedhofs, auf dem sich das gegenständliche Familiengrab der Familie J* befindet. Zu dieser Familie gehören die Klägerin, die Zweitbeklagte und der Drittbeklagte. [2] Die unstrittig geltende Friedhofsordnung lautet auszugsweise (./…

[11] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1.1. Das Berufungsgericht bejahte in den Entscheidungsgründen ausdrücklich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für diese Streitigkeit (unter Hinweis auf die vorhandene höchstgerichtliche Rechtsprechung: RS0009730; RS0046162). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Spitalsarzt und behandelte im Mai 2018 die Beklagte. Nach einer Behandlung verliebte sich die Beklagte ausgesprochen heftig in den Kläger. Ab Sommer 2018 versuchte sie unablässig und intensiv, mit ihm auf unterschiedlichste Art und Weise in Kontakt zu treten…

[14] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [15] 1.1. Persönlichkeitsrechte sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter (RS0008999). Droht ihre Verletzung, steht dem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht gebot – unter unbekämpft gebliebener Abweisung eines Sicherungsmehrbegehrens – der beklagten Pflegewohnheimbetreiberin zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Bewohnerin auf Schutz ihres Familienlebens und persönlichen Kontakts zu ihrem Ehemann, den persönlichen…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [3] 1. Der bloße Umstand, dass noch keine Rechtsprechung zu ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz mit der Begründung, der Beklagte, sein ehemaliger Schwiegervater, habe es sich seit der Krise der Ehe mit der Tochter des Beklagten zur Gewohnheit gemacht, den Kläger zu beleidigen, zu belästigen und ihm nachzustellen. Er habe einen Brief an den Vater des…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Rekursvorbringen: Der Beklagte verweist auf das bereits vom Berufungsgericht angesprochene Abweichen der zweitinstanzlichen Entscheidung von 10 Ob 342/97k, der ebenfalls eine…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.168,48 EUR (darin 361,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Auskunftei und das Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive, den Handel mit Sicherheitstechnik und die Sicherheitstechnik. Der Zweitbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter …

Dazu wurde erwogen: 1. Es liegt am behauptungspflichtigen Kläger, sein Vorbringen so weit zu spezifizieren, dass es als Anspruchsgrundlage für den behaupteten Anspruch ausreicht (RIS Justiz RS0042828); eine Rechtsnorm muss er nicht nennen. Der Kläger sieht die Anspruchsgrundlage für sein Auskunftsb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Wien. Als solche hat sie der Beklagten im Jahr 1993 eine Wohnung samt Garten sowie einen Kfz Abstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Die Beklagte montierte sowohl an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens als…

Die Revision ist zulässig, weil zur Anbringung einer Videokamera bzw einer nicht als solche erkennbaren Videokameraattrappe durch einen Mieter an allgemeinen Flächen des Hauses sowie zur Wahl des Begehrens eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist im Sinn d…

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass nachstehende einstweilige Verfügung erlassen wird: Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Erhaltung ihrer körperlichen Integrität wird dem Gegner der gefäh…

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge Zweitklägerin) ist Angestellte der Baumeister T***** GmbH, die im Haus ***** ihre Büroräumlichkeiten hat. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge der Beklagte) bewohnt eine Wohnung im selben Stockwerk. Wegen dieser räumlichen Nähe treffen die …

Der Revisionsrekurs der Zweitklägerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Obwohl die Zweitklägerin ihr Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung primär auf die Bestimmung des § 382g EO (hier idF vor dem 2. GeSchG)…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Beklagten gegenüber dem Kläger in zahlreichen an ihn unter seiner Kanzleiadresse gerichteten Schreiben, in Schriftsätzen an Gerichte und in einem Schreiben der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten, welches letztlich im vorliegenden Verfa…

1. Der Kläger hält dies in seiner außerordentlichen Revision schon allein deshalb für verfehlt, weil er nicht nur eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB eingebracht, sondern sein Begehren auch auf § 16 ABGB „allein" gestützt habe. Auf die vom Berufungsgericht geforderte Mindestpublizität komme e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Entgegen dem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz liegen hier die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: …

In der Entscheidung SZ 65/134 hat der Oberste Gerichtshof bereits unter Hinweis auf österreichische und deutsche Lehre und deutsche Rechtsprechung sowie unter Ablehnung der von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt zitierten Auffassung Nowotnys (in RdW 1989, 214 f) ausgesprochen, dass die heimlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, es zu unterlassen, dem Kläger Werbesendungen zu übermitteln, die nicht eindeutig als solche erkennbar sind, sondern den Eindruck einer …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erhielt eine an ihn persönlich adressierte Werbesendung der Beklagten, die als Ansichtskarte gestaltet war. Auf der Vorderseite waren ein Teil des Kopfes und der ausgestreckte rechte Arm einer der Freiheitsstatue in New York ähnlichen Skulptur zu sehen, die in der r…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist auch berechtigt. Der Kläger will aus der dem Verbraucher zuerkannten Klagelegitimation für Schadenersatzansprüche wegen wettbewerbswidriger Hand…