Spruch Der Anspruch auf den mangelnden Unterhalt gemäß § 796 ABGB kann nur auf eine Geldrente gerichtet sein, außer dem Ehegatten wurde durch Vertrag oder letzten Willen eine Naturalversorgung zugewendet Eine Analogie zu § 14 Anerbengesetz, wonach der überlebende Ehegatte, der nicht Anerbe ist, das Recht …
Text Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gestattung der unentgeltlichen Benützung mehrerer Räume im Hause W (Tirol) Dorfstraße 6, in eventu die Benützung dieser Wohnung so lange, als sie darauf als Ehewohnung angewiesen sei. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Sie sei die Witwe des am …
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Auffassung der Klägerin, ihr Anspruch sei, soweit er aus § 796 ABGB abgeleitet werde, gerechtfertigt, kann nicht zugestimmt werden, dabei bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Ehegatte überhaupt und insbesondere bei aufgehobener Lebensgemeinscha…
