RS0008903 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Urkunde vom 22.03.2021 2 Mietvertrag vom 31.05.2013 I. Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * die Einreihung der Urkunde vom 22.03.2021 zur Ersichtlichmac…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen begehrten zu einer Liegenschaft 1. die Einreihung einer Urkunde zur Ersichtlichmachung der Urkundeneinreihung für eine Selbstbedienungstankstelle auf dem den Grundbuchkörper bildenden Grundstück sowie 2. die Einverleibung eines Bestandrechts für die Erstantra…

[13] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde [14] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Sohn des Klägers wurde am 15. 4. 2019 geboren. Von 15. 4. 2019 bis 18. 4. 2019 befand er sich wegen eines Amnioninfekts in stationärer Behandlung und erhielt eine antibiotische Kombinationstherapie. Der Krankenhausaufenthalt des Kindes war medizinisch indiziert. Unstri…

[9] 1.1 Anspruch auf Familienzeitbonus besteht ua gemäß § 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG dann, wenn sich der Vater im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit (§ 2 Abs 4 FamZeitbG) befindet und darüber hinaus er, das Kind und der andere Elternteil gemäß § 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG im gemeinsamen Haushalt (§ …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte II.3 und II.4 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lauten: „3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.637,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2019 binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte schrieb die Beschaffung von Papierhandtüchern öffentlich aus. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Da keines der Angebote – also auch nicht jenes der Klägerin – den Anforderungen der Ausschreibung entsprach, widerrief die Beklagte die Ausschreibu…

[12] Die von der Klägerin erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [13] I. Zum Hauptbegehren : [14] 1. Unstrittig ist auf den vorliegenden Fall das BVergG 2006 anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 1 BVergG). Dieses sieht in seinem § 337 Abs 3 in der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils nunmehr als Teilurteil zu lauten hat: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 2.815,04 EUR brutto samt 9,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 3. 1991 bei der Beklagten als hauptberuflicher Feuerwehrmann in deren Abschnittsalarmzentrale ***** im Innendienst tätig. Die Streitteile unterfertigten am 25. 2. 1998 einen schriftlichen Dienstvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Dienstverhältni…

I. Zur Anwendbarkeit des AZG und des ARG 1.1 § 1 Abs 2 Z 1 AZG nimmt vom Geltungsbereich des AZG Arbeitnehmer aus, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehen, sofern diese Einrichtungen von Organen einer Gebietskörpersc…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,10 EUR (darin 104 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 2. 3. 1998 als Vertragsbedienstete der Beklagten bei Gericht beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes am 14. 7. 2011 befand sie sich vom 6. 12. 2011 bis 13. 7. 2013 in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG). Mit Schreiben vom 18. 3. 2013 beantragte sie…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die in Rede stehenden Bestimmungen des VBG 1948 lauten: Abfertigung § 84. (1) – (1a) … (2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, 1.–2. … 3. wenn das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt wurde; 4.–8. ... (3) Abweichend vom Abs. 2 g…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 1 Abs 3 Z 1 NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (NÖ-GVBG) sind auf die in den Abs 1 und 2 genannten Personen die Bestimmungen dieses Gesetzes jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn das Dienstverhältnis nur zur Vertretung von vorübergehend vom Dienst abwesenden Bediensteten oder für a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat wie folgt: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger für die Folgen seiner Berufskrankheit (Erkr…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Ruhen der Versehrtenrente bei gleichzeitigem Bezug von Rehabilitationsgeld eintritt. Der Kläger war seit 1991 als KFZ-Mechaniker beschäftigt. Seine Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 11. 2. 2013 bis 31. 12. 2013 war Folge …

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Ein Ausgangspunkt der Ruhensbestimmungen ist ganz allgemein, dass wegen der Gliederung der Sozialversicherung in mehrere selbständige Versicherungszweige Ansprüche auf Leistungen getrennt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 21. 4. 2009 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt gestützt auf die §§ 235, 236 und 254 ASVG einen Antrag des Klägers vom 17. 4. 2009 auf Gewährung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, die Wartezeit sei nicht erfüllt. Mit ebenfalls rec…

Der beklagten Partei wurde vom Obersten Gerichtshof die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. Diese Mitteilung samt einer Gleichschrift des Rechtsmittels wurde der beklagten Partei im Elektronischen Rechtsverkehr am Mittwoch, den 4. 3. 2015, übermittelt. Maßgeblicher Zustellzeit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 1982 geborene Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 9. 2009 bis 30. 9. 2011 beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis sind die Bestimmungen des Kollektivvertrags für die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS KV) anzuwenden. Die Beklagte betr…

4.4. Der BAGS KV sieht bereits seit der Stammfassung vom 17. 12. 2003 in seinem § 24 „Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen, die in Kinder- und Jugendwohngruppen der Vollen Erziehung pädagogisch tätig sind“ vor. § 24 Abs 1 BAGS KV ermöglicht eine deutliche Arbeitszeitflexibilisierung für diese …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, der Antragsgegnerin gemäß § 16 Z 1 KartG nachträgliche Maßnahmen aufzutragen, um die durch die Entstehung bzw Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von H***** entstehenden Wirkunge…

Begründung: Am 3. 8. 2011 meldete die Antragsgegnerin bei der Wettbewerbsbehörde den Erwerb aller Anteile an der S***** Gesellschaft mbH an. Die Amtsparteien haben keinen Prüfungsantrag gestellt. Das Durchführungsverbot ist mit Wirkung vom 1. 9. 2011 weggefallen. Die Antragstellerin beantragte am 28…

1. Das Kartellgesetz regelt Zusammenschlüsse in seinem dritten Abschnitt; dieser enthält auch die hier auszulegenden Bestimmungen über nachträgliche Maßnahmen. Gemäß § 16 KartG kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.159,75 EUR (darin 359,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist als Verlegerin mit den Tageszeitungen „K***** Zeitung" und „K*****" marktbeherrschendes Unternehmen im Sinn des § 4 Abs 2 Z 1 KartG auf dem…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 20 KartG bewirke nicht, dass kartellrechtlich unzulässige Sachverhalte dadurch zulässig gemacht werden könnt…

Der Revisionsrekurs der Einschreiterin Sonja V***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts (in seinem Punkt 4.) wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die…

Begründung: Die verpflichtete Partei wurde mit dem rechtskräftigen Exekutionstitel des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 26. April 2001, AZ 10 C 1503/00t, zur Räumung des Bestandobjekts in Wien sowie zur Bezahlung eines Mietzinsrückstands von 26.669,59 EUR s.A. verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. April 2…

A) Zum Revisionsrekurs der Einschreiterin Sonja V*****: Nach dem Inhalt des Exekutionsakts ist die ursprünglich einschreitende betreibende Partei, Aloisia Maria L*****, am 9. Mai 2002 verstorben. Zum Verlassenschaftskurator wurde der Rechtsanwalt Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit ihrem Schriftsatz vo…