RS0008859 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat wie folgt: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger für die Folgen seiner Berufskrankheit (Erkr…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Ruhen der Versehrtenrente bei gleichzeitigem Bezug von Rehabilitationsgeld eintritt. Der Kläger war seit 1991 als KFZ-Mechaniker beschäftigt. Seine Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 11. 2. 2013 bis 31. 12. 2013 war Folge …

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Ein Ausgangspunkt der Ruhensbestimmungen ist ganz allgemein, dass wegen der Gliederung der Sozialversicherung in mehrere selbständige Versicherungszweige Ansprüche auf Leistungen getrennt…

1. Der Antrag der klagenden Parteien auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand seit 2002 im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG). Mit seinen Entscheidungen vom 15. 11. 2005 und 23. 1. 2006 empfahl die nach dem Entschädigungsfondsgesetz (EF G) eingerichtete Schiedsinstanz für Naturalrestitution dem zuständigen…

1. Die Revisionswerber begründen die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen einer Rechtsprechung zu einzelnen Teilaspekten der (Rechts )Frage, ob den Personen, die grundsätzlich in den Kreis der Antragsberechtigten nach § 27 Abs 2 EF G fallen, jedoch die Frist zur Antragstellung versäumt haben, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 21. 4. 2009 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt gestützt auf die §§ 235, 236 und 254 ASVG einen Antrag des Klägers vom 17. 4. 2009 auf Gewährung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, die Wartezeit sei nicht erfüllt. Mit ebenfalls rec…

Der beklagten Partei wurde vom Obersten Gerichtshof die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. Diese Mitteilung samt einer Gleichschrift des Rechtsmittels wurde der beklagten Partei im Elektronischen Rechtsverkehr am Mittwoch, den 4. 3. 2015, übermittelt. Maßgeblicher Zustellzeit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Den zwischen den Streitteilen im Jahr 2005 abgeschlossenen Bestandvertrag unterzeichneten auf Vermieterseite der Kläger als damaliger ¼ Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich das Bestandobjekt (iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG) befindet und dessen Vater, der damals ¾ Eigentümer dieser Liegensc…

1.1 Nach § 366 Satz 2 ABGB kann derjenige, der zwar zur Zeit der Veräußerung noch nicht Eigentümer war, das Eigentum in der Folge aber erlangt hat, die Sache vom Erwerber nicht zurückverlangen. Es handelt sich nicht um eine bloße Einrede, dass die Sache verkauft und übergeben wurde, vielmehr tritt K…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger, ein begünstigter Behinderter iSd § 2 BEinstG, war bei der beklagten Gemeinde vom 30. 6. 2009 befristet bis 31. 12. 2010 beschäftigt. Er war im Veranstaltungsmanagement, einem Bereich der mit Dezember 2008 neu gegründeten „M***** Agentur“, tätig. Das Dienstverhältnis des Kläge…

Die vom Revisionswerber behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der behauptete Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet nicht schon das Vorliegen einer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.891,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 315,24 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Arbeitgeberin der im K***** beschäftigten Ärzte. Unstrittig kommt dem klagenden Betriebsrat die Aktivlegitimation für die auf § 54 Abs 1 ASGG gestützte Feststellungsklage zu und sind von der im Verfahren geltend gemachten Entlohnungsfrage mehr als drei Arbeitneh…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger führt auch in der Revision zusammengefasst aus, dass das K LVBG keine Regelung über das Urlaubsentgelt enthalte, weshalb vom Vorliegen einer planwidrigen Lücke auszugehen sei. Im Weg …

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Umstand, dass eine gesetzliche Bestimmung auf einen größeren Kreis von betroffenen Arbeitnehmern anzuwenden ist, begründet noch keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn die relevante Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt oder die Auslegung klar und eindeutig is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten aufgrund ihres Antrags vom 12. 1. 2005 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2004) zugrundelagen. Unter „Risikobeschreibung“ waren im Antrag verschiedene Fahrzeuge d…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung besteht. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Unternehmerin (Versicherungsnehmerin) schloss am 24. 8. 2005 mit dem beklagten Versicherer einen auf zehn Jahre befristeten Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, der nach Ablauf von fünf Jahren jährlich ohne Dauerrabattrückverrechnung kündbar ist. Ihm liegen die Allg…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 272/04g (im Ergebnis zust Ertl , ecolex 2006, 980) betreffend eine Betriebsunterbrechungsversicherung ausgesprochen, dass das Kündigungsrecht gemäß § 96 VersVG (Feuerversicherung) im Wege der Analogie auf die Kündigung in allen Sparten der Sach…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 140,40 EUR (darin enthalten 23,40 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte übt das Gewerbe des Versicherungsmaklers aus. Sie tritt bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Beratung in Versicherungsangelegenheiten regelmäßig auch mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Unter anderem vermittelt sie fondsgebundene Lebens …

Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie sind aber beide nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten können nicht überzeugen, während die damit bekämpften, hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebenen Entscheidungsgrü…