RS0008845 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

D er R evision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter V erein. [2] Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft, bietet ihre Leistungen bundesweit an und leg t im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern den von ih r geschlossenen Verträgen Vertragsformbl…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Grundsätze [9] 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Ver…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,10 EUR (darin 104 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 2. 3. 1998 als Vertragsbedienstete der Beklagten bei Gericht beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes am 14. 7. 2011 befand sie sich vom 6. 12. 2011 bis 13. 7. 2013 in Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG). Mit Schreiben vom 18. 3. 2013 beantragte sie…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Die in Rede stehenden Bestimmungen des VBG 1948 lauten: Abfertigung § 84. (1) – (1a) … (2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, 1.–2. … 3. wenn das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt wurde; 4.–8. ... (3) Abweichend vom Abs. 2 g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 277,30 EUR (darin 46,22 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ab 29. 11. 1999 als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, wurde am 19. 5. 2016 zum 30. 9. 2016 einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin sollte vereinbarungsgemäß ihre…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) – eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zuk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 2. 3. 2009 bis 28. 11. 2012 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Austritt der Klägerin aus Gründen der Mutterschaft. Sie nahm an der Ausbildung „Fachweiterbildung für FrühförderInnen von Kindern mit Sehbehinderung…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass bei einem Austritt aus Gründen der Mutterschaft gemäß § 15r MSchG ein Anspruch des Arbeitgebers auf Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb bis zum 31. 12. 2007 das Krankenhaus W***** im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Mit 1. 1. 2008 wurde das Krankenhaus vom Land Niederösterreich übernommen. Auf die Dienstverhältnisse der Anästhesieschwestern und -pfleger fand die Nebengebührenordnung d…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das gegenständliche Feststellungsbegehren bezieht sich auf die Zeit bis zum 31. 12. 2007, in der die Beklagte das Krankenhaus W***** betrieb. Dabei ist unstrittig, dass die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis z…

1. Der Rekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.262,11 EUR (darin 20 % USt 377,02 EUR) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. 2.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz und aufgrund ihrer Betriebsgenehmigung zur Wahrnehmung von Urheberrechten und Vergütungsansprüchen der Filmschaffenden legitimiert. Sie brachte vor, in den von der Beklagten erhaltenen öffentlichen (Pflicht )Schu…

1. Der Rekurs der Beklagten ist - entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr betrifft. Der erkennende Senat hat, wenn auch nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger arbeitete zunächst vom 19. 7. 2004 bis 31. 12. 2004 als „regulärer" Maler- und Anstreicherlehrling bei der beklagten Partei. Dieses Lehrverhältnis wurde zum 31. 12. 2004 vorzeitig aufgelöst. Über Betreiben der Betreuerin des Klägers in BBRZ Kapfenberg absolvierte de…

Die Revision (deren Falschbezeichnung gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht schadet) ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Durch die BAG Nov 1998 (BGBl I 1998/100) wurde § 8b in das BAG eingefügt und trat am 24. 7. 1998 in Kraft. Der mit „Vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …