RS0008773 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft mbH, ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Die Mutter des Antragstellers war ab 1. Dezember 1972 Nutzungsberechtigte der 82 m 2 großen Wohnung Top 10 in der auf der Liegenschaft errichteten Wohnhausanlage. Mit Sc…

[11] Der – beantwortete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Rechtliche Grundlagen [12] 1.1 Nach § 13 Abs 1 WGG haben gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) unter anderem für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung aus dem Titel eines Miet oder s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.721 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. September 2015 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner auf § 28 Z 1 und Z 2 IO sowie auf § 31 Abs 1 Z 2 und Z 3 IO gestützt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , weil die im Schrifttum unterschiedlich beurteilte Problematik, ob der Verweis in Art 25 EuInsVO 2000 auch für die EuVTVO gilt, in der höchstgerichtlichen Judikatur noch ungeklärt ist. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . 1. Die Vorinstanzen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Dies ist hier der Fall. Das Wesentliche wird im Folgenden nochmals zusammengefa…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO); sie ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich um die Berechtigung der Erschwerniszulage. Die diesbezügliche Regelung befindet sich in den Fassungen 2006 und 2007 des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 92,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 11. 2007 bis 31. 12. 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, und infolge eines Betriebsübergangs - vom 1. 1. 2009 bis 8. 1. 2010 bei der Beklagten als Abwäscher beschäftigt. Er arbeitete vom 20. 11. 2007 bis 31. 7. 2009 von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr un…

1. Ausgehend von der von ihm richtig wiedergegebenen Rechtsprechung zur Auslegung von Kollektivverträgen hat das Berufungsgericht mit ausführlicher rechtlicher Begründung zutreffend ausgeführt, dass es sich beim Betrieb der Beklagten nicht um einen „Nachtbetrieb“ im Sinne des Pkt 9 lit b des Kollekt…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,56 EUR (darin 49,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der seit 18. 3. 2008 bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde am 18. 12. 2009 zum 30. 1. 2010 gekündigt. Am 9. 2. 2010 beantragte er beim Bundessozialamt die Schlichtung. Mit Schreiben des Bundessozialamts vom 14. 4. 2010 wurde dem Kläger bestätigt, dass im Schlichtungsverfahren keine…

Der Revisionsrekurs ist zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 21; 3 Ob 19/05y; RIS Justiz RS0043774 ua); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am 18. 12. 2009 wegen seiner Behinderung, einer mehr als sechs Monate dau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.126,41 (darin enthalten EUR 187,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht ei…

Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch (Fasching II 947; Fucik in Rechberger, ZPO² § 194 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0036979). Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 724,80 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei…

Entscheidungsgründe: Im H*****-Krankenhaus der Beklagten sind derzeit mindestens sechs Ärzte angestellt, die bereits das ius practicandi als praktische Ärzte haben (§ 2 Abs 1 ÄrzteG), sich jedoch noch in Ausbildung zum Facharzt befinden. Diese Ärzte werden von der Beklagten so wie die nur in Facha…

Die Revision ist berechtigt. Bereits in der seit 1.2.1970 geltenden Stammfassung der DO.B lautete § 36 Abs 1 dahin, daß die Ärzte auf Grund ihrer dauernden Verwendung und ihrer Ausbildung einzureihen sind. Für die in Krankenanstalten beschäftigten Ärzte war § 38 DO.B maßgeblich; für die im H*****-…