RS0008747 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.308,05 EUR (darin 384,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vertragslehrerin des Landes Steiermark für Volksschulen. Sie wurde erstmals im Jahr 1988 und erneut im Jahr 2003 angestellt. Mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung aus dem Juli 2017 wurde die Klägerin davon in Kenntnis gesetzt, dass sie von de…

[8] I. Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil sich die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen aufgrund bestehender, im Wortlaut eindeutiger gesetzlicher Regelungen sowie bestehender Rechtsprechung lösen lassen. Der Oberste Gerichtsh…

1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der Schuldnerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. 8. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 28. 4. 2010 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserk…

1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten mit 1. 11. 2017 in Kraft. Sie sind grundsätzlich nur auf neue Verfahren anzuwenden, nämlich wenn das Insolvenzverfahren nach dem 31. 10. 2017 eröffnet wurde, oder wenn der Antrag auf Einleitung des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Gläubigerin U***** AG, 1020 Wien, *****, vertreten durch Putz Rischka Rechtsanwälte KG in Wien, wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 2. 2007 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 18. 12. 2007 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserkl…

1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme insbesondere des Eröffnungsverfahrens (dazu 8 Ob 282/01f) sowie im Gesetz genannter Spezialfälle, etwa jenem nach § 125 Abs 2 Satz 5 und 6 IO – grundsätzlich einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS Justiz RS0116…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 10. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung erhielten die Gläubiger eine Quote von 3,2 % ihrer ange…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Schuldners, der gemäß § 254 Abs 1 Z 6 IO keiner anwaltlichen Fertigung bedurfte, ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursverfahren in Insolvenzsachen ist – mit Ausnahme des Eröffnungsve…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 3. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 29. 4. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklä…

Der Revisionsrekurs der Gläubigerin ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Die für das Schuldenregulierungsverfahren maßgeblichen Änderungen der IO durch das IRÄG 2017 traten mit 1. 11. 2017 in Kraft. Sie sind grundsätzlich nur auf neue Verfahren anzuwende…

1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Schuldners vom 3. 11. 2017 auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung abgewiesen wird. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners …

Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 10. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 15. 1. 2010 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserk…

Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe, ob die Restschuldbefreiung nach § 280 IO nF während eines Zeitraums erteilt werden könne, in dem dem Schuldner Ergänzungszahlungen gemäß § 213 Abs 3 IO aF auferlegt wu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Mai 1996 Mieterin eines Geschäftslokals in dem der Beklagten gehörenden, jedenfalls vor 1918 errichteten Haus. Mitvermietet wurde auch die Gasetagenheizung, deren Instandhaltung und allfällig erforderliche Erneuerung aber vertraglich der Mieterin überbunden…

Die Revision der Klägerin , mit der sie ihr Ersatzbegehren weiter verfolgt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 9. 1992 Musikerin des Brucknerorchesters und war bis zum Zeitpunkt der Ausgliederung des Brucknerorchesters auf die Beklagte am 1. 9. 2005 Dienstnehmerin des Landes Oberösterreich. Auf das Dienstverhältnis ist der am 17. 7. 1972 zwischen dem Land Oberöst…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig (RIS Justiz RS0042819). Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Frage der Berücksichtigung der vor Inkrafttreten des § 8 Abs 7 OrchKollV absolvierten Karenzzeit als Vordienstzeit bei der Berechnung der koll…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die antragsabweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriftsätze jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Steiermärkische Landesregierung erklärte im Jahr 1991 per Verordnung eine Region ihres Bundeslandes zum Naturschutzgebiet. Die forstliche und jagdliche Nutzung ist auf diesen Gebieten nur sehr eingeschränkt zulässig. Die Antragstellerin (im Folgenden: der Bund) als Grundeigentümerin…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Das Land macht geltend, gemäß § 5 ABGB wirkten Gesetze im Zweifel nicht zurück. Eine Rückwirkung wäre nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung möglich. Dies sei aber im Zusammenhang mit dem stmk NSchG nicht der Fall. Die Novelle aus 2004 sei daher auf …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gemäß § 15 Abs 2 BAG idF vor der BAG-Nov 2000 (BGBl I 2000/83) kann das Lehrverhältnis - soweit hier von Interesse - während der ersten zwei Monate sowohl vom Lehrberechtigten als auch vom Lehrling jederzeit einseitig aufgelöst werden. Durch die BAG-Nov 2000 wurde diese nunmeh…

Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass Gesetze nach der Regel des § 5 ABGB im Allgemeinen nicht zurückwirken und dass demnach nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen sind, während vorher geschehene Handlungen und Sachverh…

Der Antrag, es werde festgestellt, daß den kollektivvertragsunterworfenen Angestellten des Kollektivvertrages für die Angestellten der Banken und Bankiers und für Teilzeitbeschäftigte der Banken und Bankiers die Kinderzulage gemäß § 8 III Abs 2 des erstgenannten und gemäß § 10 III Abs 2 des zweitge…

Begründung: Die Parteien schlossen am 20.12.1984 einen Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers und am 27.11.1986 einen weiteren für die Teilzeitbeschäftigten der Banken und Bankiers ab. § 8 III des erstgenannten Kollektivvertrages (entspricht im Wortlaut § 10 III des zweitge…

Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer, der Antragsgegner eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung (Cherny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG II 54). Beide sind daher als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Abs 2 ASGG legit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird abgeändert und der Beschluß des Erstgerichtes auf Übertragung der Obsorge über die Minderjährige an das Land Kärnten wieder hergestellt.…

Begründung: Das Stadtjugendamt Villach stellte am 29. März 1991 für das am 20. März 1991 von Martina A***** außerehelich geborene Kind Melissa ***** A***** den Antrag, der Mutter die Obsorge für das Kind zu entziehen und sie dem einschreitenden Jugendamt als Jugendwohlfahrtsträger zuzuteilen. Die Mu…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Nach Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof wurde im selben Monat das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 kundgemacht, das gemäß § 49 Abs 1 am 1. 1. 1992 in Kraft trat. Dieses Ausführungsgesetz des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 enthält im § 49 Abs …