RS0008698 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 8.092,89 EUR zuzüglich einer Nebenforderung von insgesamt 6.612,48 EUR samt Zinsen i…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und der Beklagte schlossen im Jahr 2008 einen Betreuungsvertrag nach der damals in Kraft stehenden Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2005 (BGBl II 2005/443 idF BGBl II 2008/281) ab. Aufgrund dessen war der Kläger Betreuungstierarzt des Schweinezuchtbetriebs des B…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. [11] Der Kläger rügt in seiner Revision insbesondere, dass den Vorinstanzen hinsichtlich der Reichweite des Schutzzwecks und der Verneinung der Kausalität des Erwerbs der Arzneien bei einem Dritten für den g…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts dahin abgeändert wird, dass es lautet: „Es wird festgestellt, dass die Vorrückungsstichtage der von der beklagten Partei im Landeskrankenhaus ***** beschäftigten Ärzte im Fall ihrer Bestellung z…

Entscheidungsgründe: Mit 1. 1. 2015 trat für die bei der Beklagten beschäftigten Ärzte ein neues Entlohnungsschema in Kraft („SI Vereinbarung NEU“). Durch dieses neue Schema sollte der durch die ebenfalls mit 1. 1. 2015 in Kraft getretene Novelle zum KA AZG entstehende Einkommensnachteil zufolge R…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof kann gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO über einen Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in seinen Punkten 1. und 4. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist und in seinem Punkt 2. unverändert bleibt, im Übrigen abgeändert wird, sodass Punkt 6. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei ist ein Flugunternehmen, das Verbrauchern in ganz Österreich Flugdienstleistungen und „Wertgutscheine“ auch „a***** Fluggutscheine“ genannt anbietet, m…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt: 1. Vorangestellt sei, dass es anders als im Verfahren zu 2 Ob 204/14k keines Vorlageersuchens an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Sachrechts bedarf. Beide Parteien haben sich übereinstimmend auf österreichisches Sachr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Endurteil insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 17. November 2000 für die Folgen der Arbeitsunfälle vom 22. Juni 1989 und 16. Dezember 1991 ein…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1989 und am 16. 12. 1991 Arbeitsunfälle. Beim ersten Unfall geriet der Kläger mit seiner linken Hand in eine Exzenterpresse und zog sich dabei einen Trümmerbruch des Endgliedes am linken Finger, einen offenen Bruch des Nagelfortsatzes am linken Ringf…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Vor dem Eingehen auf die Revisionsausführungen der beklagten Partei ist zunächst allgemein darauf hinzuweisen, dass das Sozialgericht Rechtsänderungen bis zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erst…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 12. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 2000 wurde der "Antrag auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension" mang…

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Bescheidklage setzt nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG (und § 69 ASGG) voraus, dass der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Liegt eine meritorische Entscheidung des Versicheru…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 27. 1. 1943 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 bei der beklagten Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Altespension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 270 iVm § 253d ASVG. Maßgebender Stichtag für die Zuerkennung der beantragt…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihren Rekursausführungen zunächst zutreffend geltend, dass das Sozialgericht Rechtsänderungen bis zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz in seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat. Dem Grundsatz der sukzessiven Ko…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 8. 11. 1944 geborene Kläger stellte am 29. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers unter …

Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, dass nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Gerichtsverfahren (14. 9. 2000), sondern die Rechtslage zum Zeitpunkt der Besche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 3.Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Anspruch auf Entschädigung aus Anlaß der Erkrankung, die der Kläger sich nach seinen Angaben in verschiedenen Betrieben als Tischler und Mühlenbauer zugezogen habe, ab, weil die Voraussetzungen des § 177 ASVG nicht gegeben …

Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Die Rechtskraftwirkung besteht darin, daß die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen hinsichtlich des strititigen Rechtsschutzanspruches unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderlich festgestellt werden. Für den Eintrit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darü…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19. November 1966 BGBl. 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 BGBl. 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien als "vereinigter Landwirt" erw…

Eine während aufrechter Ehe eingebrachte Klage eines Ehegatten, die Ansprüche iS der §§ 81 ff. EheG zum Gegenstand hat, ist nach rechtskräftiger Ehescheidung an den Außerstreitrichter zu überweisen OGH 19. 1. 1984, 8 Ob 572/83 (OLG Wien 14 R 137/83; LGZ Wien 4 Cg 24/79)…

Mit ihrer am 28. 2. 1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 82 500 S sA. Die Ehe der Streitteile sei aufrecht. Der Beklagte habe Mitte Jänner 1978 die Ehewohnung verlassen und wohne seither bei seiner Lebensgefährtin. Im einzelnen mache sie folgende Ansprüche gel…

Aus der Begründung: Nach der Ansicht der Rekurswerberin seien die vom Berufungsgericht dargelegten Grundsätze deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil § 235 AußStrG nur die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nach der Scheidung behandle, während sie ihre Ansprüche bereits vor…