RS0008568 – OGH Rechtssatz

I. Dem als Rekurs zu wertenden Rechtsmittel gegen Punkt I. der angefochtenen Entscheidung (Zahlungsbegehren) wird nicht Folge gegeben. II. Aus Anlass der Revision gegen Punkt II. der angefochtenen Entscheidung (Räumungsbegehren) werden diese sowie die Entscheidung des Erstgerichts insoweit als nicht…

Begründung: Die Streitteile heirateten 1981. In den Jahren 1990 oder 1991 erwarb der Beklagte eine Liegenschaft auf welcher er ab 1992 oder 1993 begann, ein Haus zu errichten. Mit Übergabsvertrag vom 29. 1. 1998 übertrug der Beklagte das Eigentum an dieser Liegenschaft an die Klägerin gegen Einräum…

Das als „Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin ist sowohl hinsichtlich des Leistungsbegehrens (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; 10 Ob 16/08p EF Z 2008/107 [ Gitschthaler ]; 6 Ob 98/09v) als auch des Räumungsbegehrens zulässig; es ist auch teilweise berechtigt. 1. Es ist zwischen den Streitteilen zutr…

I. Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.688,52 EUR (darin 281,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortu…

Begründung: Zu I.: Das Rechtsmittel des Beklagten richtet sich ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung. Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt, sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0044233; RS0053407; RS0110033), was zu der…

Der Rekurs ist zulässig, weil nach herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der (erstmalig) vom Berufungsgericht gefasste Überweisungsbeschluss in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss ohne Rücksicht auf das Vorliegen erheblich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Sachentscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Berufungs- und Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 9. 5. 2006 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden. Beim Erstgericht war zwischen den Streitteilen ein Aufteilungsverfahren betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse anhä…

Der Rekurs ist berechtigt. 1. Ein erstmalig vom Berufungsgericht gefasster Überweisungsbeschluss ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und die Höhe des Entscheidungsgegenstands anfechtbar (RIS Justiz RS0041890, RS0008556, RS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 14. 11. 2007 geschieden. In das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG wurden mehrere (aufgrund eines Schenkungsvertrags wieder im Eigentum des Klägers stehende) Eigentumswohnungen einbezogen, deren Eigentümerin aufgrund des zwischen den…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 235 Abs 1 AußStrG alt, der durch das Außerstreitgesetz 2003, BGBl I 2003/111, ersatzlos aufgehoben wurde, sah zwingend die Überweisung einer Rechtssache an das zuständige Außerstreitgericht vor, wenn ein Ehegatte unter anderem…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst mit Urteil zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Dem Kostenrekurs der beklagten Partei gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung wird Folge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige, der Beklagte ist deutscher Staatsbürger. Ihre 1986 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 23. Oktober 1998 rechtskräftig geschieden. Bereits 1980 beabsichtigte der Beklagte, das im Eigen…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Geschäft, wodurch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung beim Grunderwerb durch einen Ausländer umgangen werden soll, der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäf…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingel…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Antragsgegners kommt im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in der Entscheidung 8 Ob 518/87 = EFSlg 54.987/7 mit einer auf Art XLII EGZPO gestützten Klage zu befassen, mit welcher der Ehemann während …

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben; die Rechtssache wird an das Bezirksgericht Mondsee zu AZ 3 F 66/99z als das für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Streitteile zuständige Außerstreitgericht überw…

Begründung: Mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 7. Jänner 1998 wurde die 1985 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des dort klagenden und hier beklagten Mannes geschieden. Das über Berufung beider Parteien bestätigende und von der Frau nicht angefochtene Ber…

Aus Anlass der Revision des Beklagten ist anzuordnen, dass dieses Verfahren wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs in das vom Beklagten am 24. August 1999 beim Bezirksgericht Mondsee zu AZ 3 F 66/99z anhängig gemachte und noch anhängige Aufteilungsverfahren, dessen Gegenstand auch die gemein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.900,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.650,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG ist die Revision auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der genannten Gesetzesstelle in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn - wie hier - der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 52.000,- übersteigt. Zu …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz. …

Begründung: Die am 31. 7. 1993 vor dem Standesamt Graz zwischen Karin H***** und Robert H***** geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 26. 2. 1998 zu 31 C 94/97a des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und dabei ausgesprochen, daß gemäß § 61 Abs 3 EheG den Antragsgegner das…

Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse aller Beteiligten sind nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Rekursantrag der Antragstellerin, der angefochtene Beschluß solle dahin abgeändert werden, daß dem Erstgericht die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens nach den Bestimmungen d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Tochter, die Räumung der ihm gehörenden Eigentumswohnung sowie die Zahlung des Betrages von S 9.569,17 sA. Er habe diese Wohnung der Beklagten in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Mit rechtskräftigem Ur…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Daß die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in das Aufteilungsverfahren verwiesen ist, begründet für sich allein nicht die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges für eine die Aufte…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit über ihn noch nicht entschieden wurde (1 Ob 2386/96), Folge gegeben. Soweit der streitige Rechtsweg für unzulässig erklärt und die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz Land als zuständiges Außerstreitgericht überwiesen wurde (Teilungs und Herausgabebegehren), wer…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung und weiters die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Schlüsselbunds (unter Konkretisierung der darauf befindlichen Schlüssel) oder zur Ausfolgung von Duplikaten der auf dem…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Überweisung der Rechtssache im Umfang des Teilungs und Herausgabebegehrens an das Außerstreitgericht wendet, ist er zulässig und berechtigt. Macht eine Ehegatte „Ansprüche an den anderen Ehegatten hinsichtlich ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ers…