RS0008565 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 19. 10. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Räumung der Ehewohnung. Seine Ehe mit der Beklagten sei mit Urteil des Bezirksgerichtes Kenitra (Marokko) geschieden worden. Die Beklagte sei für schuldig erkannt worden, die Ehewohnung zu räumen. Die Ent…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. I. Zum Einwand, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig: Der 5. Senat des Obersten Gerichtshofes geht von der Unanfechtbarkeit einer Konf…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben; die Rechtssache wird an das Bezirksgericht Mondsee zu AZ 3 F 66/99z als das für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Streitteile zuständige Außerstreitgericht überw…

Begründung: Mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 7. Jänner 1998 wurde die 1985 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des dort klagenden und hier beklagten Mannes geschieden. Das über Berufung beider Parteien bestätigende und von der Frau nicht angefochtene Ber…

Aus Anlass der Revision des Beklagten ist anzuordnen, dass dieses Verfahren wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs in das vom Beklagten am 24. August 1999 beim Bezirksgericht Mondsee zu AZ 3 F 66/99z anhängig gemachte und noch anhängige Aufteilungsverfahren, dessen Gegenstand auch die gemein…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und waren im Zeitpunkt der Klageeinbringung (21.Juli 1994) noch verheiratet. Deren Ehe wurde jedoch während des Verfahrens mit Urteil vom 5.Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 57.581,33 S sA und die …

Wie bereits das Rekursgericht zutreffend darlegte, ist bei Prüfung der Frage, ob über ein Begehren im Prozeßweg oder im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, nur von den Klagebehauptungen bzw vom Vorbringen des Antragstellers auszugehen (1 Ob 534/92; SZ 63/135 = JBl 1991, 322 = EvBl 1991/…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm jederzeitigen ungehinderten Zutritt zum Erdgeschoß und Obergeschoß des Hauses S*****, H***** und allen darin befindlichen Räumlichkeiten zu gewähren und alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, diese Zutritts- und …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat zu Recht darauf verwiesen, daß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im vorliegenden Fall analog anzuwenden ist. Greift nämlich das Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund auf und weist…

Der außerordentliche Rekurs der beklagten und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: …

Bringt ein Ehegatte während aufrechter Ehe im vorliegenden Fall ist das Scheidungsurteil des Gerichtes erster Instanz noch nicht in Rechtskraft erwachsen - eine Klage ein, deren Gegenstand Ansprüche gemäß §§ 81 ff EheG sind, ist dieses Begehren nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 235 AußStrG …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 30.9.1991 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und ausgesprochen, daß das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger trifft. Das Urteil ist seit 19.7.1993 rechtskräftig. Seit 5.10.1992 ist beim Erstgericht ein Verfahren nach den §§ …

Der Rekurs des Klägers ist zulässig (siehe Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 519), er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger gesteht in seinem Rechtsmittel wohl zu, daß ein gewisser Zusammenhang zwischen dem von ihm geltend gemachten Anspruch mit dem Gegenstand des Außerstreitverfahrens auf Auftei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 484 KG Steinabrückl, auf der während aufrechter Ehe der Streitteile vom Beklagten ein Haus errichtet wurde. Die Klägerin erbrachte dafür keine direkten finanziellen Leistungen, trug aber insofern zum Bau bei, als sie im U…

Vorwegzunehmen ist, daß der Beschluß des Berufungsgerichtes nach ständiger Rechtsprechung (SZ 53/153; EvBl 1986/6; 2 Ob 660/87 ua) in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar ist und daß das Rekursverfahrens hier in Analogie zu § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO ein zweiseitiges ist. Rekurse gemäß § 519 Abs 1 …

Eine während aufrechter Ehe eingebrachte Klage eines Ehegatten, die Ansprüche iS der §§ 81 ff. EheG zum Gegenstand hat, ist nach rechtskräftiger Ehescheidung an den Außerstreitrichter zu überweisen OGH 19. 1. 1984, 8 Ob 572/83 (OLG Wien 14 R 137/83; LGZ Wien 4 Cg 24/79)…

Mit ihrer am 28. 2. 1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 82 500 S sA. Die Ehe der Streitteile sei aufrecht. Der Beklagte habe Mitte Jänner 1978 die Ehewohnung verlassen und wohne seither bei seiner Lebensgefährtin. Im einzelnen mache sie folgende Ansprüche gel…

Aus der Begründung: Nach der Ansicht der Rekurswerberin seien die vom Berufungsgericht dargelegten Grundsätze deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil § 235 AußStrG nur die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nach der Scheidung behandle, während sie ihre Ansprüche bereits vor…