RS0008563 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 26. 6. 2019 wurde für den Betroffenen der Rechtsanwalt Dr. C* zum Rechtsbeistand und einstweiligen Erwachsenenvertreter mit dem Wirkungsbereich „Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten, insbesondere Regelung der Bezahlung der lau…

[7] Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen . [8] 1. Nach den Grundwertungen des AußStrG steht ein Rechtsmittel – abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen wie etwa der Bestimmung des § 127 Abs 3 AußStrG – nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinem …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen infolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert , dass der nachfolgende Ausspruch zu entfallen hat: „Der Sachwalter hat weiters folgende konkrete Angelegenheit…

Begründung: Die Vorinstanzen bestellten für den Betroffenen gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (insoweit bereits rechtskräftig) einen Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungen, zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie zur Vertretung bei Rechtsgesch…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0008563; zur Rechtslage aufgrund SWRÄG 2006 und Außerstreitgesetz 2003 vgl 3 Ob 109/09i EF Z 2010/1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Sachwalters stattgegeben und dessen Wirkungskreis um die Angelegenheit „Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgung“ eingeschränkt wird.…

Begründung: Der Wirkungskreis des Sachwalters umfasst laut Beschluss des Erstgerichts vom 3. 11. 1994, SW 14/91 53, die Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern sowie (im Revisionsrekursverfahren strittig) die Sicherstellung der sozialen…

Dem Betroffenen steht gemäß § 127 AußStrG, der nach § 128 AußStrG auch im Verfahren über die Einschränkung der Sachwalterschaft Anwendung findet, ein Rekursrecht zu. Ihm war daher die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (§ 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG), wovon er aber keinen Gebra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über die von der Sachwalterin zu besorgende Angelegenheit „Personensorge" dahin abgeändert, dass die Angelegenheit „Personensorge" aus dem Bestellungsbeschluss entfernt wird.…

Begründung: Über Anregung der Bezirkshauptmannschaft B***** wurde ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Die Betroffene leidet als Folge ihrer fortgeschrittenen Erkrankung an multipler Sklerose an einem hirnorganischen Psychosyndrom. Aus dem vom Erstgericht eingeholten psychiatrischen Gutachte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung des Wirkungsbereichs der Sachwalterin bedarf. Von der hier zu fällenden Entscheidung ist der im Bestellungsbeschluss zu bezeichnende Wirkungskreis des Sachwalters betroffen. Da der betroffenen Person gemäß der ausdrücklichen Anordnung in §…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der seit seiner Geburt am 2. 6. 1987 schwer körperlich und geistig behinderte Betroffene erhält Pflegegeld der Stufe 7 und verfügt über ein mündelsicher angelegtes Vermögen von ca 140.000,-- EUR. Der Rechtsträger einer Krankenanstalt wurde mit Urteil vom 4. 12. 1991 aufgrund der nicht le…

Dem Vater steht nach § 127 AußStrG 2005 kein Rekursrecht zu (6 Ob 284/05s), weshalb sein Revisionsrekurs schon mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen war. Der Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters ist mangels der Voraussetzungen des § 62 AußStrG 2005 nicht zulässig. Der Einschränkun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Sowohl die Tochter als auch die Ehegattin des Betroffenen streben die Bestellung ihrer eigenen Person als Sachwalterin an. Das Erstgericht bestellte die Tochter gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Sachwalterin für bestimmte dringende Angelegenheiten. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Re…

Der angefochtene Beschluss auf Zurückweisung des im Namen des Betroffenen erhobenen Rekurses wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 31. Jänner 2005 bestellte das Erstgericht nach Erstanhörung des Betroffenen (§ 118 AußStrG) dessen Schwager Josef H***** zum Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG). Nach der mündlichen Verhandlung über die Bestellung eines Sachwalters (§ 121 AußStrG) ersuchte das Erstger…

Diesen Beschluss bekämpft Helmut T***** insoweit mit Revisionsrekurs , als der namens des Betroffenen erhobene Rekurs zurückgewiesen wurde. Der (inhaltlich ebenfalls namens des Betroffenen) erhobene Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig und berechtigt: Die Begründung des Rekursgerichts …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Die Eltern des Betroffenen regten, kurz bevor dieser volljährig wurde, die Einleitung eines Sachwalterbestellungsverfahrens an. Ihr Sohn sei von früher Kindheit an mehrfach behindert, er sei nicht sprachfähig, in seinem Kommunikationsverhalten auf einfache Gesten und Laute angewiesen un…

Gegen den Beschluss über die Bestellung des Sachwalters steht dem Betroffenen, seinem Vertreter und dem bestellten Sachwalter das Rechtsmittel des Rekurses zu (§ 249 Abs 2 AußStrG). Wird ein Rekurs nicht von dem Betroffenen (seinem Vertreter) erhoben, so ist er in zweifacher, gegebenenfalls in dre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 7. 1. 2003 (ON 13) wurde das Amt für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge 11. Bezirk (in der Folge: Jugendamt) gemäß § 271 ABGB zum Kurator in Unterhaltsangelegenheiten für die Minderjährigen Lisa und Lena S*****, geboren am 12. 1. 1990 bzw 30. 11. 1991…

Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers unzulässig, was an sich auch schon für den an die zweite Instanz gerichteten Rekurs zu gelten gehabt hätte, und zwar aus folgenden Erwägungen: Der Oberste Gerichtshof befasste sich bereits in der Entscheidung 1 Ob 684/86 (SZ …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: I. Zur Enthebung des Rechtsmittelwerbers als einstweiliger Sachwalter: Mit Beschluss vom 10. 1. 2001 bestellte das Erstgericht den nunmehrigen Rechtsmittelwerber, einen Grazer Rechtsanwalt, gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Diese Entscheidung wurde vom Rekursgericht mi…

Wie aus den Gründen der Entscheidung 1 Ob 217/01w folgt, war der Rechtsmittelwerber mangels Rechtskraft seiner Bestellung zum Sachwalter nicht befugt, namens der Betroffenen eine Löschungsklage gemäß § 61 Abs 1 GBG einzubringen. Dieser Mangel wurde allerdings nachträglich saniert, weil die schli…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 26.6.1996 bestellte das Erstgericht den Rechtsanwalt Dr.Neher für den Betroffenen einerseits zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung dringender Angelegenheiten gemäß § 238 Abs 2 AußStrG (alle Handlungen, insbesondere rechtliche Vertretung, in allen Verfahren im Zusammenhang mit e…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Aus der Bestellung zum Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB (§ 244 AußStrG) mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.10.1996 läßt sich die Rechtsmittellegitimation des Rechtsmittelwerbers nicht ableiten. Diese Bestellung wäre gemäß § 247 AußStrG erst mit dem Eintri…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Über Anregung der Mutter des Betroffenen leitete das Erstgericht ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters ein. Es bestellte zur Vertretung des Betroffenen in diesem Verfahren einen einstweiligen Sachwalter. Dieser tei…

Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht diesen Rekurs zurück. Den ordentlichen "Revisionsrekurs" erklärte es für zulässig. Die vom Erstgericht nicht unterbundene Untätigkeit des bestellten einstweiligen Sachwalters verleihe der Rekurswerberin nicht das Recht zur Bekämpfung der Mangelh…

Der von der Sachwalterin gegen diese Entscheidung erhobene ("Revisions")Rekurs ist nicht zulässig. Zur Frage der Rechtsmittellegitimation eines noch nicht rechtswirksam bestellten Sachwalters besteht - entgegen der vom Rekursgericht geäußerten Auffassung - bereits veröffentlichte Rechtsprechung de…