RS0008544 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über die Rekurse aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, die am 3. August 1979 geschlossen worden war, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. November 1982, 16 Cg 300/82, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Am 10. Februar 1983 beantragte die Antragstellerin gemäß …

Die Bestimmungen der §§ 231 und 232 Abs. 1 AußStrG über die Rekursbeantwortung und die Rechtsmittelbeschränkung gelten nur für Sachentscheidungen, nicht aber auch für Beschlüsse, mit denen das Verfahren aus formellen Gründen beendet wurde. Bei verfahrensbeendenden Entscheidungen richtet sich die Rec…