RS0008535 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Bestellung Dris. Wolfgang Lauß zum Verfahrenssachwalter nach § 119 AußStrG aufgehoben wird. Im übrigen Umfang wird den Revisionsrekursen nicht Folge gegeben.…

Begründung: Vor dem Bezirksgericht St. Pölten ist zu AZ 8 C 1044/04k eine Klage des Betroffenen gegen einen Gerichtssachverständigen anhängig, der den Betroffenen in einem Sozialgerichtsverfahren begutachtet hatte. Am 20. Februar 2008 setzte der Verhandlungsrichter dieses Verfahren gemäß §§ 6a, 190 …

Der Revisionsrekurs des Betroffenen und derjenige des Verfahrenssachwalters, mit dem sie die ersatzlose Behebung des Fortsetzungs- und Verfahrenssachwalterbestellungsbeschlusses und die Abänderung im Sinne eines Verfahrenseinstellungsbeschlusses anstreben, sind zwar zulässig, aber nur teilweise bere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ist nach der durch § 237 Abs 1 AußStrG angeordneten Erstanhörung des Betroffenen durch das Gericht das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters fortzusetzen, hat das Gericht für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu sorgen. Hat der Betroffene keinen gesetzlichen oder selbst gewählte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Amtsvermerk vom 21. Oktober 1999 hielt der Pflegschaftsrichter fest, dass gegen die nunmehrige Betroffene, eine 25jährige Studentin der Rechtswissenschaften, am 4. Oktober 1999 ein Versäumungsurteil ergangen sei, und verfügte daraufhin die Eröffnung eines SW Akts für die Betrof…

§ 238 AußStrG sieht die Bestellung eines "einstweiligen Sachwalters" in zwei Fällen vor: Nach Abs 1 ist für den Betroffenen, wenn er keinen gesetzlichen oder selbst (wirksam) gewählten Vertreter hat, ein einstweiliger Sachwalter für das Sachwalterbestellungsverfahren zu bestellen (Verfahrenssachwal…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Mit Beschluss vom 29. 11. 1999 wurde Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung der Betroffenen im Verfahren 53 Cg 33/99h des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 238 Abs 1 AußStrG bestellt. Der dagegen erhobene Rekurs der Betroffenen,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besor…

Das vorliegenden Rechtsmittel ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die Rechtslage der Sachwalterbestellung nach § 238 Abs 1 und 2 AußStrG einer Klärung bedarf. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Wie sich aus dem Gesetzest…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.8.1984 wurde eine über den Betroffenen angeordnete Sachwalterschaft beendet. Danach stellte Georg Helmut S*** im Verfahren zur Bestellung von Verfahrenshelfern eine Reihe von Fortsetzungsanträgen oder brachte neue Anträge ein. Es handelte sich dabei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters ist unzulässig. Im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern gilt für das Revisionsrekursverfahren die Vorschrift des § 16 AußStrG (7 Ob 547/86; 8 Ob 530/86; 1 Ob 542/86 uva; Maurer, Sachwalterrecht 151). Der Revisionsrekurswerber ist…