RS0008526 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die „begleitende[n] Eingaben zu außerordentlichem Rekurs“ werden zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob konkrete und begründete Anhaltspunkte vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters rechtfertigen, ist eine typische Einzelfallbeurteilung. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher in der Regel nur dann …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es würde dem Zweck des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über die in § 271 ABGB statuierten Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt würden. Allerdings ist wenigstens ein Mindestmaß a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. B ei Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person müssen begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belan…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird eingestellt. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Betroffene ist Beklagter in mehreren zivilgerichtlichen Verfahren. In einem gegen ihn vor einem Bezirksgericht geführten Verfahren – in dem mittlerweile „ewiges Ruhen“ vereinbart wurde – legte er ein ärztliches Attest vor, wonach er aufgrund seiner körperlichen und psychischen …

[11] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil den Vorinstanzen eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlief; er ist auch berechtigt. [12] 1. Die in § 271 ABGB (idF des 2. Erw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Dem Verfahren zur Prüfung, ob für die betroffene Person ein Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, ging eine Anregung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung vom März 2020 sowie des Landesgerichts Linz, das mit Beschluss vom 9. 7. 2020 das Verfahren 45 Cg 17/20v gemäß § 6a ZPO …

[7] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der durch den Rechtsbeistand vertretenen betroffenen Person, der aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt ist. [8] 1.1 Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie (unter anderem) abwesend is…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das V erfahren wird eingestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht beauftragte den Erwachsenenschutzverein gemäß § 117a AußStrG mit der Abklärung iSd § 4a Erwachsenenschutzvereinsgesetz („ErwSchVG“) und begründete dies mit dem (knappen) Verweis auf den – nicht näher dargelegten – „Inhalt dreier Verfahrenshilfeanträge“, die der Betr…

[6] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil den Vorinstanzen eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlief; er ist auch berechtigt. [7] 1. Wird kein formeller Beschluss auf E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Revisionsrekursausführungen der Betroffenen richten sich zunächst gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach im eingeleiteten Verfahren die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Betroffe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene befand sich in den letzten Jahren wiederholt in – auch stationärer – psychiatrischer Behandlung. Erstmals regte die Innsbrucker Universitätsklinik für Psychiatrie im Jänner 2004 die Bestellung eines Sachwalters an. Dieses Bestellungsverfahren wurde nach Durchführung der Er…

Die Betroffene zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die betroffene Person. Der dagegen von der betroffenen Person erhobene außerordentliche Revisionsrekurs i…

1. Es ist richtig, dass bei Einleitung eines solchen Verfahrens begründete und konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Wahrung der Belange des Betroffenen vorliegen müssen. Dies traf schon nach § 117 Abs 1 AußStrG aF zu (vgl RIS-Justi…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der einstweiligen Erwachsenenschutzvertreterin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Bestellung von Mag. N***** (nunmehr *****) zur einstweiligen Sachwalterin (nunmehr Erwa…

Begründung: Der Magistrat der ***** regte – nach Einstellung eines Sachwalterbestellungsverfahrens 2014 – neuerlich die Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene an. Nach Einholung eines Clearingberichts und Durchführung einer Erstanhörung ordnete das Erstgeri…

Die Revisionsrekursbeantwortung ist zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. 1. Die einstweilige Erwachsenenschutzvertreterin, die zugleich zum Rechtsbeistand im Verfahren bestellt wurde, erstattete im eigenen Namen eine Revisionsr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ausführungen des Revisionsrekurses wenden sich inhaltlich gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Fortführung des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (nunmehr: gerichtlichen Erwachsenenvertreters) für die Betroffene geprüft wird, notwendig s…

1. Nach § 207m Abs 1 AußStrG idF 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG; BGBl I 59/2017) traten die Regelungen des 2. ErwSchG, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit 1. 7. 2018 in Kraft und sind auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2018 anhängig sind oder anhängig werden. Nach § 207m Abs …