JudikaturJustizRS0008493

RS0008493 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 1986

RS0008493 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch im außerstreitigen Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ist für die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des OGH über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bei Zurücknahme des Revisionsrekurses der Umstand maßgebend, ob die Zurücknahme vor oder nach der Vorlage der Akten an den OGH erfolgte. Im ersten Fall obliegt die Kostenentscheidung dem Erstgericht.

Entscheidung
1

  • 8Ob611/86—OGH Entscheidung

    28. August 1986
    Spruch

    Der Akt wird dem Bezirksgericht Deutschlandsberg mit dem Antrag zurückgestellt, über den Antrag der Antragstellerin auf Ersatz ihrer im Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragsgegners aufgelaufenen Kosten zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner bekämpfte die im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs; die Antragstellerin erstattete unter Verzeichnung von Kosten eine Rekursbeantwortung. Noch vor Vorlage der Akten an das Recht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof vertritt im Zivilprozeßverfahren in Übereinstimmung mit der Lehre in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, daß für seine Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht über Kosten des Revisionsverfahrens der Umstand maßgebend ist, ob die Revision vor oder nach der Vorlage …