RS0008478 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer ca 30 ha großen Liegenschaft. Auf dieser befindet sich unter anderem das als Ehewohnung genutzte Wohnhaus mit integriertem Zwischentrakt und Stallungen. Strittiger Punkt des Aufteilungsverfahrens ist insbesondere die Teilung der Liegens…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1. Nach § 86 Abs 1 EheG kann das Gericht bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens die Übertragung (auch) von Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 28. 11. 1996 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Die häusliche Gemeinschaft wurde im Oktober 1990 dadurch aufgelöst, dass der Antragsteller aus der Ehewohnung auszog. Die Antragsgegnerin lebt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit (Verstoß gegen § 405 ZPO) wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 16 Abs 4 AußStrG, § 510 Abs 3 ZPO). Der Antragsteller verweist in seinem Rechtsmittel auf § 95 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 31. 1. 1997 rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden der Eheleute geschieden. Am 6. 8. 1997 beantragte die Frau die Vermögensaufteilung nach den §§ 81 ff EheG. Sie führte mehrere Liegenschaften - darunter eine im Eigentum des Antragsgegne…

Es wurde dort nur ausgesprochen, dass die Rechtsprechung dann, wenn von Anfang an eine Ausgleichszahlung begehrt wurde, eine außerhalb der Fallfrist des § 95 EheG erfolgte Ausdehnung des Begehrens für unzulässig erachte. Dies steht im Einklang mit den in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtssä…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingeb…

A. Zum Rekurs der Beklagten: Wohl setzen die Anfechtungstatbestände des § 2 AnfO und jedenfalls auch der des § 3 Z 1 AnfO nach ihrem eindeutigen Wortlaut Rechtshandlungen des Schuldners voraus, wenngleich die anfechtbare Rechtshandlung nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein …

1. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird, soweit er sich gegen Punkt I der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen, soweit Punkt II des Beschlusses des Rekursgerichts bekämpft wird, wird ihm nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Beteiligten wird nicht Folge…

Begründung: Die Parteien schlossen am 1. 6. 1964 die Ehe. Seither war die Antragstellerin ausschließlich im Haushalt tätig und widmete sich der Erziehung der drei ehelichen Kinder; der Antragsgegner war berufstätig. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Juni 1992 aufgehoben. Mit Urteil des Ers…

Die Zweifel des Antragsgegners an der eindeutigen Fassung des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung in deren Punkt I sind unbegründet. Aus dem Kopf der Entscheidung ist eindeutig zu erkennen, dass das Rekursgericht mit Punkt I über die Rekurse der Antragstellerin (ON 24) und der Beteiligt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Familienrechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die am 31. 7. 1993 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS G***** vom 26. 2. 1998 zu 31 C 94/97a gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des Verschuldens des Antragsgegners gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden. Die …

Da der Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 Satz 3 ABGB ja eine Reaktion für ein unredliches Verhalten des Grundeigentümers darstellen soll (vgl RS-Justiz0011074) kann bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Bauführer nicht von einem Eigentumserwerb des letzteren aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußstrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die nach dem Grundsatz der Billigkeit erfolgende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, daß die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschreitung des Ermessensbereiches von den allgemeine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 17.550,-- (darin S 2.925,- USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 25.11.1970 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 11.3.1993 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Antragsteller war am 1.7.1991 aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Ehe entstammt der am 3.5.1972 geborene mj.Daniel, der bei seiner Mutter in de…

Der gegen diese Entscheidung vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit ihm begehrt der Antragsteller den Zuspruch einer Ausgleichszahlung von insgesamt S 940.000,--. Die Vorschriften der ZPO können im Außerstreitverfahren nur insoweit hera…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens ist eine von den geschiedenen Ehegatten während der Ehe erworbene und in ihrem Hälfteeigentum stehende Liegenschaft mit dem Haus Zeiselmauer, Bahnhofplatz 1, in dem sich bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft die Ehewohnung befand,…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Für eine Aufteilung wäre nur dann kein Raum, wenn, abgesehen von der früheren Ehewohnung, die gesamte Liegenschaft zu einem Unternehmen gehört und die Parteien übereinstimmend beantragt hätten, die Ehewohnung nicht in das Aufteilungsverfahren einz…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antragsgegner weiters verpflichtet wird, der Antragstellerin längstens bis 30. September 1989 eine Ausgleichszahlung von S 80.000,- bei Exekution zu bezahlen. Die Kosten des Verfahrens aller Instanzen w…

Begründung: Die 1941 und 1929 geborenen Streitteile schlossen am 27. Oktober 1962 die Ehe. Über Klage und Widerklage schied das Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 9. November 1983, 14 Cg 525/81-52, zugestellt am 18. November 1983, die Ehe der Streitteile; es sprach aus, daß die Schuld der Antra…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse u.a. dann, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Eh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 15.753,65 bestimmten Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (S 1.432,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 29.Juli 1967 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30. November 1981, 12 Cg 337/81 aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil erwuchs am 9.Dezember 1981 in Rechtskraft. Der Ehe entstammen die …

Der vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs, den das Rekursgericht für zulässig erklärte, ist nicht gerechtfertigt. Die Auführungen des Revisionsrekurses bezüglich der angeblichen Verspätung des Antrages der Antragsgegnerin auf Gewährung einer Ausgleichs…