RS0008393 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1) Einantwortungsbeschluss vom 16. 4. 2021 2) Gutachten vom 23. 1. 2021 Bewilligt wird 1. In EZ * KG * auf Anteil B LNr 5 5 Anteil: 1/2 J* GEB: *, ADR: * zu 1/2 (hinsichtlic…

Begründung: [1] Ob einer Liegenschaft ist je zur Hälfte das Eigentumsrecht für die Antragstellerin und den am 20. 9. 2020 verstorbenen J* einverleibt. Die Antragstellerin ist als seine Witwe Erbin, weiterer Erbe ist deren gemeinsamer Sohn, der mj S*. [2] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlag…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [9] 1.1. Sowohl die Antragstellerin als auch ihr Sohn sind eingeantwortete Erben des Verstorbenen. Erben erwerben das Eigentum an den Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes –…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1 Sterbeurkunde vom 17. 09. 2018 2 Amtsbestätigung vom 05. 09. 2018 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 15. 05. 2019 4 …

Begründung: [1] Die Eltern des Zweitantragstellers waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts vom 11. 10. 2011 wurde die Verlassenschaft nach der am 20. 3. 2011 verstorbenen Mutter dem Vater zur Gänze eingeantwortet. Aufgrund …

[10] Der Revisionsrekurs der Drittantragstellerin ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1 Der Erstantrags teller war von den Vertragsparteien lediglich mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags beauftragt. Er hat (ebenso wie der Zweitantragste…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1 Einantwortungsbeschluss vom 08.05.2017 2 Einheitswert vom 20.07.2017 3 Beschluss vom 23.10.2017 1 in der KG *****…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine Erbin nach dem im Grundbuch eingetragenen, am 3. 4. 2016 verstorbenen Alleineigentümer der EZ ***** mit dem Grundstück 933/5. Die weitere Erbin ist am 2. 3. 2017 während des Verlassenschaftsverfahrens verstorben. Die Antragstellerin begehrt die Abschreibung d…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragstellerin ist eingeantwortete Erbin des Verstorbenen. Der Erbe erwirbt das Eigentum an den Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – schon mit Rechtskraft der Einan…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „ I. Auf Grund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s 20 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Freistad…

Begründung: Die Antragsteller begehren aufgrund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s 20 sowie unter Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ob den der Dipl. Kfm. M***** B***** grundbücherlich zugeschriebenen …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist auch teilweise, nämlich im Umfang des Begehrens um Einverleibung des Eigentumsrechts für den Erstantragsteller, berechtigt. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei sich seine Begründung für diesen Ausspruch aber ausschließlich auf Punkt 1.) seines Beschlusses bezieht, der unangefochten blieb. Dessen ungeachtet umfasst der Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehrt die Antragstellerin als Legatarin nach dem verstorbenen bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft EZ 438 Grundbuch ***** die Einverleibung der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts auf dieser Liegenschaft. Zur Anspruchsbegründung legt…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Mit dem BRÄG 2008 wurde für Rechtsanwälte und Notare die Verpflichtung statuiert, im Grundbuchsverfahren die für die Eintragung erforderlichen Urkunden in elektronischer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

Begründung: Der Erblasser und seine Gattin waren Wohnungseigentümer der Wohnung top 3. Aufgrund eines Sachbeschlusses vom 3. 5. 1995 war eine PKW Garage mit drei Stellplätzen dieser Wohnung als Zubehör zugeordnet. Dieses Zubehörwohnungseigentum wurde nicht im Grundbuch eingetragen. Bei der Abhandl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Voraussetzungen für eine Bestätigung im Sinne des § 182 Abs 3 AußStrG nicht verwirklicht sind. 1.) Die Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber ergibt sich aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 182 Abs 3 AußStrG. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 29. September 1983 verstorbenen Hilda Anna B***** wurde der Nachlass aufgrund des Gesetzes den beiden Töchtern Ursula S***** und Bärbel B***** (der nunmehrigen Antragstellerin) eingeantwortet. Die Verstorbene hatte über ihr Vermögen letztwillig oh…

Vorauszuschicken ist, dass der an das Rekursgericht auf „§ 528 Abs 2a ZPO" gestützte Antrag auf Abänderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs verfehlt ist. Nach den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 59 und 63 AußStrG in der anzuwendenden geltenden Fassung besteht keine Kompetenz des Rekursgerich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser war verheiratet, seine Tochter aus erster Ehe ist ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. In der letztwilligen Verfügung vom 23. 1. 1990 setzten sich der Erblasser und seine Frau wechselseitig zu Erben ein, für den Fall gleichzeitigen Versterbens bestimmten sie Ber…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Da das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. Dezember 2004 beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurde, sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über das Verlassenschaftsverfahren weiter anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Erwir…

I. Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses vom 24. September 2003, GZ 1 A 173/02i-57 betreffenden Entscheidungen des Rekursgerichtes wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge gegeben, dass der Beschl…

B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu …

Hinsichtlich der die Punkte 1., 2., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ON 57 betreffenden Entscheidung des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs unzulässig. Im Übrigen ist er entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dem Erben fehle (mehr als zweieinhalb Jahre nach Eintritt des Erbanfalls) die Beschwer zur Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ihm eine (weitere) Bedenkzeit für die Abgabe der Erbsklärung verweigert wurde, ist im Hinblick auf die Judikatur, wonach die Er…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in EZ ***** Grundbuch ***** ob den ehemals je 445/232174 Anteilen des Johann P*****, B-LNR 340 und der Berta P*****, B-LNR 341, nunmehr 890/232174 Anteilen der Renate P***** , B-LNR 551, mit denen Wohnungs…

Begründung: In der EZ ***** Grundbuch ***** bewilligte das Erstgericht ob den je 445/232174 Anteilen des Johann P*****, B-LNR 340, und der Berta P*****, B-LNR 341, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 236 verbunden ist, nachstehende Eintragung: Aufgrund der Amtsurkunde vom 20. 3. 1999, 5 A 24…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, auch wenn man davon ausgehe, daß durch die Vereinbarung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ein neues Recht begründet werde, so lieg…