RS0008375 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

1. Der Revisionsrekurs des Ing. Bruno D*** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Liese D*** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 26. August 1987 verstorbene Erblasserin setzte mit notariellem Testament vom 6. Oktober 1970 ihre beiden Neffen Ing. Bruno D*** und Ing. Günter D*** je zur Hälfte zu Erben ihres Vermögens ein. Zu diesem Vermögen gehören die Liegenschaften EZ 318 KG Kaltenleutgeben, EZ 156 KG Gieß…

Der Revisionsrekurs des Ing. Bruno D*** ist als unzulässig zurückzuweisen, weil der Beschluß des Erstgerichtes bezüglich seines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 156 KG Gießhübl vom Rekursgericht nicht abgeändert wurde und er daher durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert ist. Der Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird.…

Begründung: In ihrem schriftlichen Testament vom 11.September 1979 vermachte die am 29.Juni 1983 verstorbene Anna H*** ihre Eigentumswohnung in 1040 Wien, Schelleingasse 26 einschließlich der Wohnungseinrichtung Edith L*** (ON 5). Diese beantragte bereits im August 1983, ihr die Bestätigung zu erte…

Das Rechtsmittel ist zulässig (Judikat 203 und ständige Rechtsprechung, zuletzt EFSlg. 47.126 und 47.127); es ist auch begründet. Denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter ... aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer ... zufallen, …