RS0008369 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

1. Der Revisionsrekurs des Ing. Bruno D*** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Liese D*** wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 26. August 1987 verstorbene Erblasserin setzte mit notariellem Testament vom 6. Oktober 1970 ihre beiden Neffen Ing. Bruno D*** und Ing. Günter D*** je zur Hälfte zu Erben ihres Vermögens ein. Zu diesem Vermögen gehören die Liegenschaften EZ 318 KG Kaltenleutgeben, EZ 156 KG Gieß…

Der Revisionsrekurs des Ing. Bruno D*** ist als unzulässig zurückzuweisen, weil der Beschluß des Erstgerichtes bezüglich seines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 156 KG Gießhübl vom Rekursgericht nicht abgeändert wurde und er daher durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert ist. Der Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 7.2.1986 verstorbene Franz Josef W*** setzte für die mj.Michael und Nina M*** sowie für Hermine M*** seine Liegenschaften EZ 433 KG Mannersdorf und EZ 114 (vormals EZ 88 - siehe AS 41) KG Pischelsdorf als Vermächtnis aus; das Kodizill wurde am 15.11.1985 vor dem öffentlichen Nota…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, weil die Rechtsmittelwerber im Verfahren erster Instanz von Notar Dr.W*** vertreten waren (siehe ON 7), die Zustellung der rekursgerichtlichen Entscheidung aber bisher nicht an diesen, sondern irrigerweise an die Rechtsmittelwerber persönlich erfolgte. Dies ist f…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 5.4.1984 verstarb Otto Franz A, dessen gesetzliche Erben zu 1/2 seine Mutter Maria A und zu je 1/4 seine Geschwister Richard A und Erika C sind, welche auch jeweils bedingte Erbserklärungen abgaben. Maria Margaretha B, die Lebensgefährtin des Erblassers, machte geltend, der Erblasser …

Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Es trifft zwar zu, daß die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG grundsätzlich auch gegen den Willen des Erben möglich ist. Voraussetzung für die Ausstellung dieser Bestätigung ist aber, daß dem Antragsteller eine bestimmte Liegenschaft als Vermächtnis…

Das Anerbengesetz ist auch anzuwenden, wenn durch ein Vermächtnis bereits feststeht, welcher Miterbe den Erbhof übernehmen soll OGH 20. November 1974, 1 Ob 203/74 (KG Leoben R 447/74; BG Murau A 138/73)…

Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig gesc…

Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird ausgeführt, die Ansicht daß "schlechthin jede Bestreitung der Gültigkeit einer Vermächtnisanordnung durch einen Miterben" dazu führe, daß der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch im Klagswege geltend machen müsse, sei offenbar gesetzwidrig. Die Feststellung …