JudikaturJustizRS0008296

RS0008296 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. März 2006

RS0008296 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Ein Erbteilsübereinkommen kann nicht dazu führen, dass der Erbengläubiger zur Befriedigung oder Sicherung seiner Forderung auf das dem Erben nach diesem Übereinkommen zustehende Gut oder überhaupt in seinen Rechten beschränkt wird. Es hindert den Erbgläubiger auch nicht, von dem ihm durch § 75 3.Teilnovelle zum ABGB eingeräumten Recht Gebrauch zu machen. Er kann unter den Voraussetzungen des § 379 Abs 2 eine einstweilige Verfügung beantragen.

Entscheidungen
2

  • 6Ob654/82—OGH Entscheidung

    01. Juli 1982
    Spruch

    Ein Erbteilungsübereinkommen hindert den Erbengläubiger nicht, von dem ihm durch § 75 III TN zum ABGB eingeräumten Recht, zur Sicherung seiner Forderung gegen den Erben bei Vorhandensein der Voraussetzungen gemäß § 379 Abs. 2 EO in Ansehung des diesem angefallenen Erbgutes vor der Einantwortung eins…

    Text

    Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist darauf zu verweisen, daß die Meinung des Rekursgerichtes, der bisherigen Rechtsprechung zu § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB lägen nur Fälle zugrunde, in denen ein Erbe das gesamte Erbgut zu übernehmen gehabt hätte, nicht zutrifft, wie sich aus der vom Rekursgerich…