JudikaturJustizRS0008291

RS0008291 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. März 2006

RS0008291 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Das Erbteilsübereinkommen regelt das Rechtsverhältnis der Miterben untereinander, lässt aber das Rechtsverhältnis zu Dritten grundsätzlich unberührt. Die Miterben können daher nicht mit Wirkung für den Erbengläubiger über das Nachlassvermögen, das bis zur Einantwortung ein für die fremdes Vermögen darstellt, verfügen und auch den Umfang des Gläubigern haftenden Vermögens durch ein Erbteilungsübereinkommen nicht verändern.

Entscheidungen
2

  • 6Ob654/82—OGH Entscheidung

    01. Juli 1982
    Spruch

    Ein Erbteilungsübereinkommen hindert den Erbengläubiger nicht, von dem ihm durch § 75 III TN zum ABGB eingeräumten Recht, zur Sicherung seiner Forderung gegen den Erben bei Vorhandensein der Voraussetzungen gemäß § 379 Abs. 2 EO in Ansehung des diesem angefallenen Erbgutes vor der Einantwortung eins…

    Text

    Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zunächst ist darauf zu verweisen, daß die Meinung des Rekursgerichtes, der bisherigen Rechtsprechung zu § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB lägen nur Fälle zugrunde, in denen ein Erbe das gesamte Erbgut zu übernehmen gehabt hätte, nicht zutrifft, wie sich aus der vom Rekursgerich…