RS0008279 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Antrags betreffend einen Viertelanteil an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin au…

Begründung: Dem am 22. 12. 2002 verstorbenen Rüdiger ***** H*****, geboren am 25. 12. 1939 ist das Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bücherlich zugeschrieben. Wohnungseigentum ist auf dieser Liegenschaft nicht begründet. Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz wurde zu 16 …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin beruft sich zunächst zur Dartuung ihres Begehrens auf den Inhalt des nicht aktenkundigen Erbübereinkommens, wonach das gesamte Liegenschaftseigentum des Erblassers auf sie übergegangen sei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 18. 4. 2001, 21 A 12/01v 10, des Erbenübereinkommens vom 15. 3. 2001 und nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fin…

Begründung: Der Erblasser verstarb unter Hinterlassung einer formungültigen letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind die Ehegattin und die beiden Kinder des Verstorbenen, die jeweils auf Grund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben haben. In den Na…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Die individuelle Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts überdauert die rechtskräftige Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die noch zur Abhandlungspflege zu rechnen sind. Dazu gehört unt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfertigung zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Ein Arbeitsverhältnis wird - von hier nicht relevanten Ausnahmefällen abgesehen - durch den Tod des Arbeitgebers nicht beendet (SZ 50/103). Im hier vorliegenden Fall trat daher zunächst die Verlassenschaft und nicht die Erbengemei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen schloß die Beklagte als Witwe des Erblassers auch mit dessen Kindern aus erster Ehe, zu denen die Klägerin gehört, am 10.Jänner 1995 ein Erbteilungsübereinkommen, womit die Beklagte das gesamte Nachlaßvermögen gegen Zahlung von je 120.000 S an die b…

Volljährigen, eigenberechtigten Erben steht es frei, die im Gesetz vorgesehene Erbteilung vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses vorzunehmen. In einem Erbteilungsübereinkommen können sämtliche Miterben ihre Rechtsbeziehungen nach ihrem Gutdünken regeln. Ein solches Übereinkommen stellt ein …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag, den am 20.8.1996 mit der I***** GmbH geschlossenen Kaufvertrag samt Zusatzerklärung verlassenschaftsbehördlich zu genehmigen, zurückgewiesen wird.…

Begründung: Margarethe S***** ist am 4.3.1994 gestorben, ihr Ehegatte Erwin S***** am 19.3.1994. Der Nachlaß von Margarethe S***** wurde mit rechtskräftigem Beschluß vom 21.11.1994 der Verlassenschaft nach Erwin S***** eingeantwortet. Die Verlassenschaft nach Erwin S***** wurde damit Alleineigentü…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Die erbserklärten Erben verweisen darauf, daß ein - vom Verlassen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Punkt 7. des Mantelbeschlusses und die Einantwortungsurkunde, soweit sie noch aufrecht ist, werden aufgehoben. Das Erstgericht hat das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen.…

Begründung: Mit eigenhändig geschriebenen Testament vom 12.3.1988, kundgemacht am 24.10.1988 in Gegenwart der beiden eingesetzten Erben, setzte der Erblasser seine Kinder Friedrich T***** und Renate A***** als seine alleinige Erben ein. Erbquoten sind im Testament nicht angeführt, doch enthält es …

a.) Zur Zulässigkeit: Der Oberste Gerichtshof ist an den Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz betreffend die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 1 ZPO). In der hier zu beurteilenden Verlassenschaftssache ist der Revisionsrekurs zulässig, weil das…

Der Revisionrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gesetzliche Erben zum Nachlaß des am ***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Christian B***** sind dessen Witwe Anna B***** und vier großjährige eheliche Kinder. Der älteste Sohn hat sich seines Erbrechtes sowie aller Pflichtteilsansprüche unbedingt und vorbe…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, daß dem von Anna B***** erhobenen Rechtsmittel gegen Punkt 4 des Mantelbeschlusses ON 10 schon deshalb wie das Rekursgericht richtig ausführte kein Erfolg beschieden sein kann, weil die abhandlungsgerichtliche Kenntnisnahme des Erbübereinko…