RS0008238 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, a) den beklagten Parteien Marianne A***** und Jörg A***** S 12.335,40 (darin enthalten S 2.055,90 USt) und b) der beklagten Partei Marianne ***** S 5.286,60 (darin enthalten S 881,10 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der am 8.3.1991 verstorbene Rudolf A***** hinterließ ein Testament vom 28.2.1990, dessen Punkte 1. und 2a. folgenden Wortlaut haben: "1. Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Maria A*****. Falls meine Frau das Erbe nicht antreten will oder nicht antreten kann, sollen…

Die Revision ist zulässig, weil aus Gründen der Rechtssicherheit ein Bedürfnis zur Klarstellung der von den Vorinstanzen nicht erkannten Rechtswirkungen des erblasserischen Testamentes besteht. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Ausgangspunkt für die Auslegung des Testamentes vom 28.2.199…

Zur Empfangnahme eines zugunsten armer Kinder ausgesetzten Legates ist der öffentliche Träger der Jugendfürsorge berufen OGH 14. 12. 1983, 1 Ob 783/83 (LGZ Wien 44 R 165/83; BG Hietzing 2 A 33/83)…

Die am 30. 12. 1982 verstorbene Wilhelmine W hinterließ eine letztwillige Verfügung, mit der sie ihrer Nichte Wilhelmine S zur Erbin einsetzte, 10 000 S "Heil" und den Rest armen Kindern zukommen ließ. Die im Testament als Erbin eingesetzte Nichte Wilhelmine S, die Revisionsrekurswerberin, gab unte…

Aus der Begründung: Die von der Revisionsrekurswerberin behauptete Unbestimmtheit der zugunsten "armer Kinder" getroffenen letztwilligen Verfügung ist als Frage ihrer Gültigkeit, soweit sie von der Klärung strittiger Tatumstände abhängt, nicht im Abhandlungsverfahren zu prüfen, sondern im Rechtsweg…

Die Auslegung einer Testamentsbestimmung dahin, welche Vermächtnisse gebühren, steht dem Verlassenschaftsrichter nicht zu. Entscheidung vom 30. April 1969, 6 Ob 97/69 I. Instanz: Bezirksgericht Salzburg; II. Instanz: Landesgericht Salzburg.…

Die am 15. März 1967 verstorbene Cäcilia K. setzte in einem Testament vom 22. Jänner 1950 ihre Tochter Theresia B. zur Hälfte und ihre Enkel Helmut und Horst K. (Nachkommen ihres vorverstorbenen Sohnes Dr. Rudolf K.) zu je einem Viertel des Nachlasses als Erben ein. Im Punkt II. dieser letztwilligen…

Aus der Begründung: Aus Anlaß des an sich zulässigen und rechtzeitigen Revisionsrekurses hatte der Oberste Gerichtshof zunächst von Amts wegen die Frage zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung nicht schon aus dem Gründe einer unterlaufenen Nichtigkeit beseitigt werden muß. Nach § 1 AußStrG. ha…