JudikaturJustizRS0008220

RS0008220 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Juni 2019

RS0008220 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Solange die Abhandlungsbehörde einen Veräußerungsvertrag der Erben nicht genehmigt hat, ist dieser schwebend unwirksam. Der andere Teil kann nur eine Frist zur Erklärung des Abhandlungsgerichtes zu verlangen, ob der Vertrag genehmigt wird; es steht im aber nicht das Recht zu, vom Erben zu verlangen, dass er den Veräußerungsvertrag in die Lage bringe, dass er wirksam werde (siehe auch GlUNF 1022).

Entscheidungen
7

  • 3Ob17/08h—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 664,32 EUR (darin 110,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: In den Sommermonaten 2004 kontaktierte der Verlassenschaftskurator einen Angestellten der beklagten GmbH, ob diese Interesse am Erwerb der zur Verlassenschaft gehörenden Antiquitäten und Altwaren habe. Diese wurden am 1. September 2004 gemeinsam besichtigt. Der Angestellte erkl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1.) Die klagende Verlassenschaft begehrte einen restlichen Kaufpreis von 10.000 EUR aus dem am 14./15. September 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag mit der beklagten Käuferin, weil diese lediglich 30.000 EUR zahlte. Dieser Kaufpreisrestforderung …

  • 5 Ob 710/78—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1978

  • 1 Ob 91/75—OGH Entscheidung

    18. Juni 1975

  • 2 Ob 652/54—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1954

  • 1 Ob 516/49—OGH Entscheidung

    30. August 1950