JudikaturJustizRS0008061

RS0008061 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2003

RS0008061 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Klägerrolle, wer sich auf das ältere Testament beruft. Ob das jüngere Testament gültig ist (Frage, ob der Erblasser noch testierfähig war und Frage, ob bei mündlichem Testament die Aussagen der drei Zeugen hinreichend übereinstimmen und ob sie bewußt als Testamentszeugen anwesend waren), ist im Rechtsweg zu klären.

Entscheidungen
5

  • 3Ob115/03p—OGH Entscheidung

    28. Mai 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Ersatzerbin auf Zuspruch der Kosten ihrer "Rekursbeantwortung" wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. …

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren wurden mehrere Testamente des Erblassers kundgemacht. In dem mit seiner vorverstorbenen Ehegattin gemeinschaftlichen Testament vom 25. März 1991 setzte er zwei Personen zu gleichen Teilen als Ersatzerben ein. Noch vor Einleitung des zu AZ 2 P 10…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des erblasserischen Schwagers ist mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig: a) Wie der Oberste Gerichtshof bereits ua in der Entscheidung 6 Ob 1725/95 ausgesprochen hat, ist bei einander widersprechenden Erbserklärungen testamentarischer …

  • 6Ob1725/95—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    Der außerordentliche Rekurs der erblasserischen Nichte wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung: Der Erblasser verfaßte am 20.11.1987 sechs Tage nach der Eheschließung ein vom ihm und seiner Ehegattin unterschriebenes wechselseitiges Testament, mit welchem die Ehegatten einander zu Alleinerben einsetzten (S 1 zu ON 5). Eine auf einem Kalenderblatt der 50.Woche des Jahres 1994 in B…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Nichte erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Bei widersprechenden Erbserklärungen hat das Verlassenschaftsgericht die Parteienrollen für den Rechtsstreit festzulegen (§ 125 AußStrG), bei Widerspruch von Erbserklärungen testamentarischer Erben ist demjenigen Erbanspr…

  • 3 Ob 513/89—OGH Entscheidung

    26. April 1989

  • 5 Ob 644/80—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1980