RS0007964 – OGH Rechtssatz

I.) Der Revisionsrekurs der Erstrevisionsrekurswerberin wird, soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Entscheidung über ihren Rekurs gegen die Punkte 2.) und 3.) des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. II.) Dem Revisionsrekurs des Zweitr…

Begründung: Gesetzliche Erben der am 6. Jänner 1990 verstorbenen Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehegatte und Eltern vorverstorben sind, sind nicht bekannt. Die beiden nunmehrigen Revisionsrekurswerber gaben im Verlassverfahren widerstreitende unbedingte Erbserklärungen zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs der 1. Revisionsrekurswerberin ist, soweit er sich gegen die Entscheidung über den Rekurs gegen Punkt 2.) und 3.) richtet, nicht zulässig, im Übrigen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des 2. Revisionsrekurswerbers ist zulässig und berechtigt. I.) Zum Revisionsr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Das Bezirksgericht Leoben hat als Verlassenschaftsgericht nach der am 29.11.1993 verstorbenen Frau Dkfm. Erika S*****, die unbedingte Erbserklärung der Klägerin aufgrund eines mündlichen Testaments vom August 1990 und die bedingte Erbserklärung der beklagten Partei aufgrund eines schri…

Der gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit sich der Rekurs gegen die Teilabweisung des zweiten Feststellungsbegehrens der Klägerin wendet, fehlt es in diesem Punkt der Beklagten am Rechtsschutzinteresse. Richtig ist aber, daß die Frage der (f…

I.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094, - (darin 849 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahre…

Begründung: Zu AZ A 14/82 des Bezirksgerichtes Eferding ist das Abhandlungsverfahren nach dem am 10. Jänner 1982 verstorbenen Vater der Streitteile (im folgenden Erblasser) anhängig. In diesem Verfahren sind neben einem am 12. April 1972 widerrufenen Testamt vom 30. Juni 1971 folgende letztwillige …

Wird der Zwischenantrag auf Feststellung zurückgewiesen, so richten sich der Rekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes nach §§ 527 f ZPO ( Rechberger in Rechberger , Rz 8 zu § 236 ZPO). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene Beschluß wie hie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.587,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.780,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1984 verstarb der in Rietz, Stagglhof, wohnhaft gewesene Pensionist Martin B***. In den beim Bezirksgericht Silz zu A 171/84 anhängigen Verlassenschaftsverfahren gaben - zunächst - sowohl die Klägerin auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 21. Oktober 1984 al…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Beklagte meint, das Verfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil keine Feststellungen darüber getroffen worden seien, ob zugunsten der Klägerin ein Testament bestehe und sie daher ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung habe, kann ihm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Todestag der Erblasserin Franziska M***** statt 6. November 1977 richtig 6. Oktober 1977 zu lauten hat. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.889,40 S bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zu deren Gunsten die am 6. Oktober 1977 im 83. Lebensjahr verstorbene Franziska M***** am 1. Juli 1977 ein notarielles Testament errichtet hat, begehrt die Feststellung, dass eine weitere, von Franziska M***** am 31. Mai 1976 zu Gunsten des Beklagten errichtete let…

Im hier gegebenen Streitwertbereich kann die sogenannte Zulassungsrevision gemäß § 503 Abs 2 ZPO idF der ZV Novelle 1983 aus den Gründen des § 503 Abs 1 überdies nur begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichts auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Ve…

Ein gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten wird auch von dem Erblasser ungültig errichtet, der selbst das außergerichtliche schriftliche Testament eigenhändig schrieb und unterschrieb OGH 6. Oktober 1982, 6 Ob 762/82 (OLG Wien 16 R 77/82; LGZ Wien 15 Cg 73/80)…

Antonie M ist am 10. 7. 1978 gestorben. Sie war verwitwet. Die Beklagte ist ihr einziges Kind. Der Kläger war der Lebensgefährte der Verstorbenen. In der Verlassenschaftsabhandlung erklärten sich beide Streitteile zum gesamten Nachlaß als Erben. Der Kläger stützte seine Erbserklärung auf folgende sc…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte hat die Wirksamkeit der den Kläger begünstigenden letztwilligen Erklärung vom 27. 5. 1976 wegen der von ihr behaupteten inhaltlichen Beschränkung der getroffenen Verfügung auf einen ganz bestimmten, in der Folge nicht eingetretenen Fall bestritten. Entgege…