RS0007962 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Anton *****T*****: Der Revisionsrekurswerber Anton ***** T***** ist ein Neffe (Sohn eines vorverstorbenen Bruders) des Erblassers, dem ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt war. Infolge Rekurses des Anton ***** T*****, dessen Erbserklärung als …

Vorweg ist (neuerlich - vgl 7 Ob 69/07h) zu bemerken, dass gemäß § 205 AußStrG neu die Bestimmungen des AußStrG idF des BGBl I 2003, 111 im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig gemacht wurde. Trotz der uneinschränkten Formulie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Hat eine Partei - wie hier - einen Bevollmächtigten bestellt, so haben auch im Außerstreitverfahren Zustellungen an diesen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0006023). Da eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos ist und der angefochtene Besch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 885/6 KG M*****, die beklagte Republik ist Eigentümerin des angrenzenden Seegrundstückes 1046/1 KG M*****. Am 8.5.1990 fand durch das Vermessungsamt Spittal an der Drau an Ort und Stelle eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandl…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Einigen sich bei einer nach den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes durchgeführten Grenzverhandlung die Eigentümer benachbarter Grundstücke nicht über den Grenzverlauf, so ist nach § 25 Abs. 2 VermG der Eigentümer, der behauptet, dass die Grenze…

Die Revision wird, soweit sie auf Nichtigkeitsgründe gestützt ist, zurückgewiesen. und 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 13.033,93 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

Entscheidungsgründe: Viktor K*** ist am 20. Juli 1984 im 61. Lebensjahr gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger. Aus seiner ersten Ehe stammen eine Tochter und ein Sohn. Dieser Sohn ist 1982 vorverstorben, hinterließ aber einen im April 1979 geborenen Sohn. Im Januar 1963 ist der Erblasser m…

Die Revision ist nicht berechtigt. Sämtliche Ausführungen zu den einzelnen Revisionsgründen stellen sich der Sache nach als Rüge von angeblichen Verfahrensverstößen dar. Solche erblicken die Revisionswerber zum einen darin, daß das Prozeßgericht die nach Ablauf der gemäß § 125 AußStrG gesetzten Fris…