RS0007770 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs des erbl Sohnes Ing. M***** D***** wird zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbantrittserklärten Erbin B***** D***** wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.:…

Dem Sohn des Erblassers fehlt es an der Rechtsmittellegitimation: 1. In seiner Parteistellung als Noterbe ist er nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §§ 778 (= § 784 aF), 804 und 812 ABGB beschränkt (2 Ob 134/15t mwN; 2 Ob 183/15y; RIS Justiz RS0006519, RS0012909). Mit dem angefoch…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Kollisionskurators ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen, also in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wird der angefochtene Be…

Begründung: Der im Alter von 28 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine drei minderjährigen Töchter und deren Mutter D***** S*****, mit der er nicht verheiratet war. In einer (möglicherweise formungültigen) „Testamentserklärung“ vom 25. 1. 2011 hatte er verschiedene Verfügungen getroffen und …

Hierzu wurde erwogen: I. Zur Vertretung der Kinder im Rechtsmittelverfahren: In der Entscheidung 2 Ob 174/08i hat der Senat die Ansicht vertreten, dass auch im Außerstreitverfahren in einem Zwischenstreit um die Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung von deren Vorliegen auszugehen sei. Hie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 25. November 2002 verstorbene Erblasser hinterließ sieben Kinder. Nach einer mit „Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1980 „übergibt" der Erblasser seinen Besitz (eine Erbhofliegenschaft) seinem ältesten Sohn Maximilian (auch Max) mit allen Masc…

Die Bestellung eines Verlassenschaftskurator hatte - wegen des bereits 2002 eingetretenen Erbfalls - nach der Übergangsbestimmung des § 205 zweiter Satz AußStrG 2003 noch nach dem AußStrG 1854 zu erfolgen, was in den Entscheidungen der Vorinstanzen im zweiten Rechtsgang nicht mit letzter Deutlichkei…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses, mit dem der erblasserischen Witwe die Abhaltung des Flohmarktes am 5. 5. 2001 gegen Rechnungslegung bewilligt wurde, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der Antrag, die erblasserische Wi…

Begründung: Michael S***** ist am 14. 4. 2001 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Nach der letztwilligen Anordnung des Erblassers soll seine Witwe Universalerbin seines gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens sein; nach ihrem Tod soll das Vermögen der erblasserisc…

Hiezu wurde erwogen: Was die Bestätigung der Genehmigung der Abhaltung des Flohmarktes am 5. 5. 2001 gegen Rechnungslegung betrifft, fehlt es dem erblasserischen Sohn an der Beschwer, weil dieser Flohmarkt inzwischen abgehalten wurde. Die Frage, ob der erblasserischen Witwe die Abhaltung zu gestatte…