Spruch Die Zuwendung eines Quotenlegates entweder gemäß § 159 AußStrG. oder an einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen zwingt nicht zur Errichtung eines Nachlaßinventars. Entscheidung vom 16. April 1969, 6 Ob 88/69. I. Instanz: Bezirksgericht Ybbs an der Donau; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten.…
Text Der Erblasser wendete u. a. den "SOS Kinderdörfern Österreichs (Hermann Gmeiner)" ein Vermächtnis in der Höhe von 25% des Reinnachlasses zu. Das Erstgericht legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis, das einen Reinnachlaß von 371.591.71 S auswies, der Abhandlung zugrunde und verfügte, daß aus ver…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Es ist davon auszugehen, daß die drei Testamentserben unbedingte Erbserklärungen abgegeben und dementsprechend ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis erstattet haben. Gemäß § 114 (2) AußStrG. ist daher dieses der Abhandlung statt eines Inventars zugrunde zu legen. Es gibt keine …
