RS0007636 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden in Ansehung der Forderung der Republik Österreich auf Zahlung von Gerichtsgebühren nach TP 7 lit c Z 2 GGG in Höhe von 160 EUR dahin abgeändert, dass a) diese Forderung…

Begründung: Der Nachlass von L***** F***** ist überschuldet. An Forderungen wurden angemeldet: Gebühren des Gerichtskommissärs 1.323,00 EUR Beträge, die der Sachwalterin für das letzte Jahr vor dem Tod zuerkannt wurden 638,24 EUR Gerichtsgebühr für die Prüfung der Schlussrechnung der Sachwalteri…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist zulässig und berechtigt: 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr für die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 lit c Z 2 GGG) zu befriedigen ist. Bei der Frage des Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Bestimmung der Gebühren des Gerichtskommissärs dahin abgeändert, dass der Spruch zu lauten hat: „Die Verlassenschaft nach E***** H*****, geboren am *****, zuletzt wohnhaft i…

Begründung: In der vom Gerichtskommissär unter Beiziehung der Tochter der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme finden sich folgende Einträge: unter Pkt 21 „Aktiva Forderungen gegen Kreditinstitute“: „Konto bei der Raiba Traisen Gölsental reg.Gen.mbH Nr ***** 5.080,21 EUR, unter Pkt 27 ('Passiv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Republik Österreich ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Streitpunkt im gegenständlichen Verfahren ist, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) na…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erblasserin verstarb am 30. 12. 2001. Die Klägerin begehrt die seit 1. 1. 2002 aushaftenden Mietzinse für die Wohnung Nr 6 im Haus *****. Die beklagte Partei stellte außer Streit, dass seit 1. 1. 2002 kein Mietzins geleistet wurde und ein Mietzinsrückstand in Höhe des Klageb…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der ausdrücklichen Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG 2003 die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden sind, die nach dem 31…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 6. 9. 1981 verstorbene Erblasserin hinterließ ein Testament (ON 3), in dem sie ihre beiden Großneffen Karl und Johann D***** zu Erben einsetzte und anordnete, dass Ersterer aus ihrem Sparbuch bei der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien das Begräbnis und die Graberhaltung zu b…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts in Verfahren außer Streitsachen ist der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 1 AußStrG nur im Falle einer Nullität (Nichtigkeit) oder einer offenbaren Gesetz oder Aktenwidrigkeit zulässig. Da …

§ 46 KO zählt die Masseforderungen taxativ auf OGH 7. Juni 1977, 4 Ob 83/77 (KG Korneuburg 5 Cg 1006/76; ArbG Korneuburg Cr 9/76)…

Die Klägerin ist die seit 1972 geschiedene Ehegattin des Gemeinschuldners Alois H. über dessen Vermögen am 5. Juli 1974 der Konkurs eröffnet worden ist. Sie begehrt mit der Begründung, vom Beklagten am 18. Juli 1974 ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, auf der Basis eines vereinbarten Bruttomo…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorwegzunehmen ist, daß für die Geltendmachung von Masseforderungen, die einer Anmeldungspflicht im Rahmen des Konkursverfahrens nicht unterliegen, der Rechtsweg zulässig ist (EvBl. 1971/197; SZ 44/165; 5 Ob 301/76 u. a.). Der Umstand, daß die Klägerin die Forderung tr…

Bei Überlassung eines überschuldeten Nachlasses an die Gläubiger an Zahlungsstatt sind die Begräbniskosten und die für das letzte Jahr angemeldeten Krankenanstaltskosten des Verstorbenen im gleichen Rang zu berücksichtigen OGH 5. November 1975, 1 Ob 290/75 (KG Ried im Innkreis R 182/75; BG Schärdin…

Die vorliegende Verlassenschaft ist überschuldet und soll nach der übereinstimmenden Ansicht der Untergerichte und der Parteien (das ist die Rekurswerberin als gesetzliche Erbin und Nachlaßgläubigerin sowie das Land Oberösterreich als weiterer Nachlaßgläubiger) durch Überlassung an die Gläubiger an …

Aus der Begründung: Die Zulässigkeit einer Überlassung des überschuldeten Nachlasses an Zahlungsstatt an die Gläubiger gemäß § 73 Abs. 1 AußStrG ist hier nicht strittig. Es bestehen auch keine Bedenken, diesen überschuldeten Nachlaß im Sinne der bezogenen Gesetzesbestimmung als unbedeutend anzusehe…