RS0007606 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 1989

Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob das Verlassenschaftsgericht oder der Gerichtskommissär eine Anfrage an das zentrale Testamentregister richten sollen. Es wird lediglich empfohlen dies dann zu tun, wenn sich in einem Abhandlungsverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass (außer allenfalls bereits vorliegenden) eine letztwillige Anordnung, ein Erbvertrag, ein Vermächtnisvertrag oder ein Erbverzichtsvertrag unbekannten Ortes vorhanden ist, oder wenn es eine Partei verlangt.

AußStrG §61

Entscheidung
1

8Ob679/89—OGH Entscheidung

14. Dezember 1989

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Mit dem Mantelbeschluß vom 9.5.1983 (ON 6) traf das Erstgericht die für die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens nach der am 8.1.1983 verstorbenen Maria V*** erforderlichen Verfügungen. Mit der Einantwortungsurkunde vom gleichen Tag (ON 7) antwortete es die Verlassenschaft dem erbl…

Rechtliche Beurteilung

Der ao. Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Erstgericht hatte nach der Aktenlage keine Möglichkeit, die nunmehr aufgetretene Testamentserbin im Sinne der Anordnung des § 75 AußStrG der Abhandlung beizuziehen, weil ihm diese und deren angebliche letztwillige Berufung nicht bekannt war. Dementsprechen…