§ 61 Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts

§ 61 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

…§ 61. Das Gericht, an das eine Sache infolge eines Beschlusses des Rekursgerichts zur gänzlichen oder teilweisen neuerlichen Durchführung des Verfahrens oder Entscheidung zurückverwiesen wird, ist an…

§ 203

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

5Ob23/07d—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…zu erreichen, ist für sich allein kein rechtliches Kriterium für die Unzulässigkeit (Untauglichkeit) einer Aufteilung der Heizkosten nach Verbrauchsanteilen aus technischen Gründen. Eine iSd § 61 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht zur Darstellung gebracht.…

5Ob216/14x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…nicht zugrunde gelegt werden. Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Aufhebungsbeschluss diese Frage gar nicht rechtlich beurteilt, weshalb die in Anspruch genommene Bindungswirkung (§ 61 AußStrG; vgl § 511 ZPO) nicht in Betracht kommt. 1.2 Diese Einschränkung durch das Neuerungsverbot gilt im dritten Rechtsgang nicht mehr. Die Antragstellerinnen waren…

2Ob79/16f—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…sie nicht nach (ON 309, Band IV). Das Erstgericht legte daraufhin den (außerordentlichen) Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Gemäß § 61 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für…

5Ob92/08b—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…RIS Justiz RS0112139), wovon im vorliegenden Fall angesichts der geringen Kostenbelastung jedenfalls auszugehen ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 61 Abs 1 AußStrG auf. Er war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 82 Abs 2 WEG 2002 iVm § 37 Abs 3…

2Ob111/17p—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…den konkreten Fall relevante Rechtsfrage auf. Denn das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss ersatzlos behoben, sodass kein echter Aufhebungsbeschluss vorliegt, dessen Begründung nach § 61 AußStrG für das fortgesetzte Verfahren bindend wäre (2 Ob 71/17f mwN). Nur zur Klarstellung ist festzuhalten, dass (behauptete) Willensmängel bei Erbantrittserklärungen nach ständiger…

1Ob33/17k—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 4; vgl auch RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach…

1Ob242/22b—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd § 61 Abs 1 AußStrG zu beurteilen sei. [9] Dagegen erhoben sowohl der Kurator als auch der Ausfolgungswerber einen Revisionsrekurs . [10] Der Revisionsrekurs des Kurators ist zur Klarstellung der Rechtslage…

1Ob159/10d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…Regelung über die Testamentskundmachung, wonach die letztwillige Verfügung in Gegenwart von zwei Zeugen zu verlesen und darüber ein Protokoll aufzunehmen gewesen wäre (§§ 61 ff AußStrG alt), in § 152 vor, dass der Gerichtskommissär die Urkunde über die letztwillige Anordnung zu übernehmen, ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und eine beglaubigte Abschrift der…

5Ob281/07w—OGH Entscheidung

08. Januar 2008

…mit den Prozesskosten in jedem Fall belastet wird, resultiert aus ihrer doppelten Position als Anspruchsgegnerin und Wohnungseigentümerin. Somit liegen keine Rechtsfragen iSd § 61 Abs 1 AußStrG vor. Das hatte zur Zurückweisung des außerordentlichen Rechtsmittels der Antragstellerin zu führen. …

8Ob153/08w—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…Umlegungsverfahren Beteiligte aufzubringen hat. Diese Rechtsansicht wird dem Erstgericht ausdrücklich überbunden und wird es bei der Neufassung seiner Entscheidung diesen Grundsatz zu berücksichtigen haben (§ 61 AußStrG). Da sich an der formellen Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses durch das Rekursgericht damit im Ergebnis nichts ändert, hat der Spruch dennoch dahin zu lauten, dass…

5Ob212/74—OGH Entscheidung

04. Dezember 1974

…Das Wort "entdeckt" ist wörtlich auszulegen; es kann sinnvollerweise nur auf das jeweilige Abhandlungsverfahren bezogen werden. Die Kundmachung der schriftlichen letzten Willenserklärung kann zufolge § 61 Abs. 1 AußStrG schon begrifflich nur nach dem Tod des Erblassers erfolgen. Dies bedeutet, daß eine Testamentsabschrift nur dem Abhandlungsakt des Erblassers, von dem das Testament herrührt, beigelegtwerden…

3Ob210/05m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…der Kinder in ihrer Begleitung verpflichten wollte. Auch wenn das AußStrG 1854 - anders als nunmehr § 71 Abs 4 AußStrG iVm § 61 AußStrG - keine ausdrückliche Anordnung enthält, dass die Vorinstanzen an die in einem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden sind, hatte der Oberste Gerichtshof bereits seine eigene Bindung an…

1Ob135/14f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (1 Ob 25/11z; 1 Ob 173/12s; vgl auch Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 4). 4.4 Das fortgesetzte Verfahren diente allein der Klärung der Höhe des fiktiven Mietzinses, um die vom Vater in der Zeit bis…

5Ob210/16t—OGH Entscheidung

22. November 2016

…aufgerollt werden können (vgl RIS Justiz RS0042031 [T17], insb 1 Ob 25/11z; 1 Ob 173/12s; Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 4). 2. Fragen im Zusammenhang mit einem Ergänzungsantrag gemäß § 423 Abs 2 ZPO iVm § 41 AußStrG und…

5Ob20/10t—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…Das Rekursgericht, das an die hierin ausgesprochene Rechtsansicht ebenso wie der Oberste Gerichtshof selbst gebunden ist (§§ 61, 71 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber , AußStrG § 61 Rz 1), bleibt mit der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der in 5 Ob 287/07b dargelegten Erwägungen; wenn es dann für die Beurteilung der Anlagenwidmung…

6Ob66/06h—OGH Entscheidung

06. April 2006

…noch nicht endgültig über den Entscheidungsgegenstand abgesprochen. Vielmehr folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu entscheiden hat, sodass ein „echter" Aufhebungsbeschluss iSd § 64 Abs…

1Ob7/11b—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…nicht endgültig über den Entscheidungsgegenstand abgesprochen. Vielmehr folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu entscheiden hat, sodass ein „echter“ Aufhebungsbeschluss iSd § …

6Ob220/24g—OGH Entscheidung

09. Februar 2026

…dem Erstgericht hinsichtlich der Gesamtheit der Satzungsänderungen, deren Eintragung die Gesellschaft begehrte, eine neuerliche Sachentscheidung nach Verfahrensergänzung auf. [6] Dass das Erstgericht gemäß § 61 AußStrG an die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der zwei den Unterstützungszweck betreffenden Satzungspunkte durch das Rekursgericht gebunden ist, ändert nichts am Umfang des Aufhebungsbeschlusses. [7] 3…

1Ob110/17h—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 61 Rz 4; vgl auch RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach…

8Ob560/87—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…verkaufen beabsichtigten und gemeinsam die entsprechenden Verkaufsverhandlungen führen wollten, ihnen als Testamentserben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses zu übertragen. Die Testamentskundmachung gemäß §§ 61 ff AußStrG erfolgte hierauf am 6. Mai 1981. Am 20. Mai 1981 teilte der Kläger dem Abhandlungsgericht den Vertretungswechsel hinsichtlich des Beklagten unter Hinweis darauf mit, daß…

1Ob197/15z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…nicht endgültig über den Entscheidungsgegenstand abgesprochen. Vielmehr folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu entscheiden hat, sodass ein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des…

1Ob176/19t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…nicht vorliegenden Ausnahmen – an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (§ 71 Abs 4 iVm § 61 AußStrG; RS0007010; Fucik/Kloiber , AußStrG § 61 Rz 1; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 7; Klicka in Rechberger 2…

6Ob104/22w—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…sind – im Zusammenhalt mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses – dahin zu verstehen, dass es sich dabei um die dem Erstgericht gemäß § 61 AußStrG überbundene Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Auswahl der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters für bestimmte Angelegenheiten handelt. [9] 1.6. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der…

2Ob71/17f—OGH Entscheidung

27. April 2017

…Erstgericht wäre an diese Rechtsansicht nicht gebunden gewesen, weil – wie oben dargestellt – kein echter Aufhebungsbeschluss vorlag und der eine Bindung anordnende § 61 AußStrG daher in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre. Nur bei einem echten Aufhebungsbeschluss hätten die Rechtsmittelwerber im Übrigen mit Aussicht auf Erfolg trotz der ohnehin…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Gefahr in Verzug Maßnahme bei verfristetem Antrag—OGH Entscheidung

6Ob30/25t30. April 2025

…der Begründung seiner Entscheidung bejahte Außer Kraft Treten der Gefahr in Verzug Maßnahme mit 15. 5. 2024 ist lediglich als gemäß § 61 AußStrG überbundene Rechtsansicht des Rekursgerichts und erledigter Streitpunkt zu verstehen, der im fortzusetzenden Verfahren vor dem Erstgericht und dem Rekursgericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden…

8Ob127/06v—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (vgl § 71 Abs 1 AußStrG) ist der Revisionsrekurs mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 61 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Zu dem Einwand, dass auch eine Berücksichtigung eines Betrages von EUR 2.500 an „Instandhaltungskosten" zu erfolgen hätte, ist vorweg schon darauf zu…

Pflegschaftssache: Unzulässigkeit der Unterbringung eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Mutter—OGH Entscheidung

5Ob24/25b30. April 2025