RS0007527 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die mj. Kinder Lydia H***, geboren am 19. Juni 1972, Lukas H***, geboren am 13. Mai 1982, und Maria H***, geboren am 2. Dezember 1983, entstammen der Ehe der Regina H***, mit Benno H***. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden, die Kinder verblieben bei der Mutter, der auch die Rechte de…

Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird (JBl. 1975, 547, NZ 1973, 77 ua). Gegen welche klare Gese…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 19. Dezember 1979 geborenen Sassan N*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3. März 1988 aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit Beschluß vom 25. Jänner 1989, ON 28, sprach das Erstgericht aus, daß das Recht, den mj. Sassan zu pflegen und zu e…

Als nichtig - und auch als offenbar gesetzwidrig - rügt der Vater die Entscheidung des Rekursgerichtes, weil es, ebenso wie das Erstgericht, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt festgestellt habe. Das Erstgericht habe die vom Vater beantragte Auskunftsperso…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 6. Juli 1980 geborene mj. Johann F*** ist der eheliche Sohn und zugleich das einzige Kind des Polizeibeamten Johann F*** und der im Haushalt tätigen Eva (auch Evelyn) F***. Im Oktober 1984 verstarb die damals fünf Monate alte Schwester des Minderjährigen Angelika am sogenannten "…

Der vom Vater gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist mangels stichhältiger Darlegung eines der im § 16 AußStrG normierten Anfechtungsgrundes nicht zulässig. Die auf Textzitate aus der angefochtenen Entscheidung und jeweilige Gegenüberstellung von Auszügen aus Schulbe…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten die Eltern vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Besuchsrechtsvereinbarung geschlossen, wonach dem Vater ein Besuchsrecht an…

Der Revisionsrekurs ist zum Teil unzulässig, im übrigen aber nicht berechtigt. Soweit der Vater den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts bekämpft, ist sein Rechtsmittel als außerordentlicher Revisionsrekurs im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG anzusehen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet …

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21.8.1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24.5.1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr…

Dem ist zu erwidern: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß das Erbenübereinkommen vom 5.1.1987 nicht rechtskräftig genehmigt worden sei, ist richtig. Wie sich aus dem Beschluß des Erstgerichtes vom 6.4.1987, 4 A 445/86-15, ergibt, wurde die bezogene Erbenvereinbarung nur abhandlungsbehördlich zur Ken…

Die Revisionsrekurse ON 32 und ON 37 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der unehelich geborene Peter T*** wurde seit der Geburt von seiner alleinstehenden Mutter gepflegt und erzogen. Wegen ihres sich ständig verschlechternden Gesundheitszustandes (Bronchialasthma, Zuckerkrankheit, Bandscheibenabnützung) konnte die Mutter nach der Geburt des Kindes keiner B…

Der Revisionsrekurs ON 32 ist mangels Vorliegens der Revisionsrekursgründe des § 16 AußStrG unzulässig. In erster Linie geht es der Revisionsrekurswerberin darum, die bewilligte Erziehungshilfe mit Ende des Schuljahres 1988 aufzuheben, allenfalls das Kind nicht mehr bei Pflegeeltern, sondern in eine…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 20.6.1985 geborene Emanuel V*** ist der außereheliche Sohn der Maria Luise V*** (geboren 17.1.1968) und des Kurt Z*** (geboren 16.9.1965). Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.4.1987 wurde das Bezirksjugendamt für den 17., 18. Bezirk in Wien als Amtsvormund des K…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da eine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG vorliegt, ist die Rechtsmittelwerberin auf die Anfechtungsgründe der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit und der Nullität beschränkt. Soweit sie in ihrem Rechtsmittel auf Vorfälle Bezug nimmt, d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mag. Monika R***-LE B*** hat gegen den Betroffenen, ihren Gatten, die Klage auf Scheidung eingebracht (2 Cg 627/85 des Landesgerichtes Eisenstadt). Der Betroffene lehnt jede Beteiligung an diesem Zivilprozeß ab. Da der Erstrichter den zahlreichen bei ihm laufend einlangenden Schreiben d…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie der Rechtsmittelwerber richtig erkennt, findet § 16 AußStrG auch hier Anwendung, weil § 249 AußStrG das Rechtsmittelverfahren in Sachwalterschaftssachen nicht abschließend regelt, sondern nur einzelne Ausnahmen von der allgemeinen Regelung der §§ 9 bis 16 AußS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Feststellung, daß ihre vorübergehende gesonderte Wohnungsnahme gerechtfertigt sei und brachte zusammengefaßt vor, sie sei vom Antragsgegner wiederholt bedroht und geschlagen worden, wobei die ehelichen Auseinandersetzungen am 23.Februar 1986 ihren Höhe…

Der Rekurs des Antragsgegners blieb erfolglos. Das Rekursgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und billigte auch die rechtliche Beurteilung der ersten Instanz. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes wendet sich der Revisionsrekurs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 12.4.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom gleichen Tage stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Re…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 16 AußStrG ist gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur aus den Gründen der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder der Nichtigkeit zulässig. Diese Bestimmung schließt die Geltendmachung von an…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 13.Mai 1979 geborene mj. Sabine H*** ist das eheliche Kind des Walter H*** und der Katharina H***, geschiedene H***. Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27.Oktober 1980, 9 Cg 352/80-4, gemäß § 55 a EheG geschieden. Aufgrund…

Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, ist der Revisionsrekurs nur wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit, Aktenwidrigkeit oder Nichtigkeit zulässig (§ 16 AußStrG). Das Rechtsmittel stützt sich ausdrücklich bloß auf die Beschwerdegründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern leben seit 23. Februar 1981 getrennt, ihre Ehe ist rechtskräftig geschieden, der Vater hat sich wieder verehelicht. Eine Entscheidung nach § 177 Abs 2 ABGB wurde bis jetzt noch nicht getroffen. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 17. August 1982, 1 P…

Der Revisionsrekurs der Mutter, der den Rekursgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit geltend macht, ist unzulässig. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur in jenen Fällen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor, in denen entweder ein Fall im Gesetz selbst ausdrücklich so klar gelöst ist, daß kein …