JudikaturJustizRS0007397

RS0007397 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Oktober 1976

RS0007397 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Für den Anspruch des verkürzten Noterben nach § 951 ABGB ist das Erbstatut maßgebend, also jenes Recht, das für den Nachlaß gilt, demnach bei unbeweglichen Sachen die lex rei sitae. Hat ein ausländischer Erlasser alle im Inland befindlichen Liegenschaften verschenkt, so ist nicht österreichisches Recht anzuwenden. Eine Klage nach § 951 ABGB ist nicht schlüssig, wenn sie nur behauptet, daß das gesamte inländische Vermögen vom Erblasser verschenkt wurde, ohne nähere Angabe über den Umfang des im Ausland befindlichen Nachlaßvermögens.

Entscheidungen
4

  • 6Ob12/76—OGH Entscheidung

    14. Oktober 1976
    Spruch

    Bei der Schätzung von Liegenschaften zum Zweck der Pflichtteilsberechnung hat gemäß § 306 ABGB der "gemeine Preis" als Richtschnur zu dienen. Bei der Wahl der Berechnungsmethode (Verkehrs-, Ertrags-, Kosten- oder Mischwert) kommt es vornehmlich auf den Zweck der Wertfeststellung an Bäuerliche Landw…

    Text

    Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Da der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes italienischer Staatsangehöriger war, muß zunächst geprüft werden, nach welchem Recht der geltend gemachte Anspruch zu beurteilen ist. Gemäß § 22 AußStrG kommt dem inländischen Gericht - wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Überein…

  • 6 Ob 304/69—OGH Entscheidung

    15. Februar 1970

  • 1 Ob 143/63—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1963

  • 1Ob185/50—OGH Entscheidung

    22. September 1951
    Spruch

    Hat der Erblasser im Auslande befindliches Vermögen hinterlassen, so kann der Noterbe Schenkungen inländischer Vermögensstücke bei Anwendbarkeit des § 951 ABGB. nur anfechten, wenn der ausländische Nachlaß zur Deckung des erhöhten Pflichtteilsanspruches nicht ausreicht. Entscheidung vom 22. Septemb…

    Text

    Die Klägerin ficht die Schenkung von fünf Wiener Liegenschaften durch ihren am 31. Jänner 1942 in Budapest verstorbenen Vater Dr. Aladar W. an die Beklagte, die er in zweiter Ehe geheiratet hat, gemäß § 951 ABGB. an. Das Erstgericht hat das Klagebegehren mit Urteil vom 7. September 1949 mit der Beg…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin führt im Rahmen des Revisionsgrundes des § 503 Z. 4 ZPO. aus, wenn der Erblasser in Österreich unbewegliche Sachen hinterlassen hätte, wäre eine Abhandlung ohne Rücksicht auf den ausländischen Nachlaß nach österreichischem Recht durchzuführen, der Pflichtt…